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Was der Aktionärs-Entscheid für die GPK bedeutet

FDP-Ständerat Hans Hess untersucht als GPK-Vize die Vergangenheit der UBS. Und gestern hat er die GV ganz genau verfolgt.

Untersucht die Vorkommnisse bei der UBS: FDP-Ständerat Hans Hess.
Untersucht die Vorkommnisse bei der UBS: FDP-Ständerat Hans Hess.
Keystone

Ein Signal sei die Verweigerung der Décharge sehr wohl, sagte der Obwaldner FDP-Ständerat Hans Hess am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Hess ist Vizepräsident jener Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), welche die Vorkommnisse rund im die Finanzmarktkrise und die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA im letzten Jahr durchleuchtet. Der Entscheid der UBS-Generalversammlung vom Mittwoch habe aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die laufenden Untersuchungen des Parlaments.

Dennoch sieht er sich bestärkt in seiner Arbeit. «Die Aktionäre haben gezeigt, dass ihnen die Politik nicht ganz gleichgültig ist», sagte Hess. Es wäre schwierig, deren Entscheide ernst zu nehmen, wenn sie völlig unabhängig von den Untersuchungen des Parlaments Décharge erteilt hätten.

Am 31. Mai kommt der Bericht

«Die Aktionäre haben gemerkt, dass sie nicht nur dann auf die Politik zurückkommen können, wenn sie Milliarden brauchen», sagte Hess. Möglichkeit, den überraschenden Entscheid direkt in die Untersuchungen der GPK-Arbeitsgruppe einfliessen zu lassen, sieht er aber nicht.

Diese sind ohnehin schon bald abgeschlossen: Am 31. Mai wollen die GPK der beiden Räte die Ergebnisse der rund einjährigen Arbeit mit Dutzenden von Sitzungen und Anhörungen präsentieren. Davon hängen einerseits die weiteren gesetzgeberischen Schritte zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems ab, andererseits die Frage nach der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

PUK, ja oder nein?

Dieser Entscheid war vom Büro des Ständerats auf die Sommersession vertagt worden, weil das Gremium den Bericht der GPK- Arbeitsgruppe abwarten wollte. Der Nationalrat hat der Einsetzung einer PUK im Grundsatz bereits zugestimmt. Dort haben die Befürworter aus den Fraktionen von SP, SVP und Grünen die Oberhand.

SDA/cpm

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