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«Was Blocher sagt, ist Unsinn»

Geht die Guillotine auf die Schweiz nieder bei einem Nein zur Personenfreizügkeit? Die EU wird es nicht dulden, dass die Schweiz einige ihrer Mitgliedsländer benachteiligt, sagt Europaexperte Laurent Goetschel.

Herr Goetschel, die SVP behauptet, die Schweiz könne auch bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit am bilateralen Weg mit der EU festhalten. Der Bundesrat sagt das Gegenteil. Was stimmt nun? In juristischer Hinsicht ist es so: Wenn die Schweiz zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit Nein sagt, dann werden alle Verträge der EU mit der Schweiz aus den bilateralen Verhandlungen hinfällig. Das ist vertraglich so festgehalten. Was die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Länder Bulgarien und Rumänien betrifft, ist es eine andere Sache: Sie ist im Abkommen noch nicht enthalten. Deshalb muss der Vertrag revidiert werden. Diese Unterscheidung erübrigt sich aber in der Praxis: Denn es wird am 8. Februar über die Personenfreizügigkeit mit dem gesamten EU-Raum abgestimmt.

Soweit die rechtliche Ausgangslage. Kann die Politik verhindern, dass die EU von der Guillotine-Klausel Gebrauch macht? Es ist unwahrscheinlich, dass die EU vom einen Tag auf den anderen alle Verträge für nichtig erklärt. Man würde versuchen, eine Lösung zu finden, die für alle korrekt erscheint. Sicher ist aber auch: Die EU wird es nicht dulden, dass die Schweiz nur mit einer gewissen Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten ein Abkommen unterhält und im Gegenzug Rumänien sowie Bulgarien vom Personenfreizügigkeitsabkommen ausschliesst.

Was würde der Schweiz konkret drohen, falls die Personenfreizügigkeit an der Urne scheitert? Wahrscheinlich ist, dass die EU die Schweiz fragen würde, wie es nun weiter gehen soll. Ein denkbares Szenario ist, dass die Schweiz eine weitere Abstimmung durchführt, in der das Volk über die Verlängerung der Personenfreizügigkeit und die Frage nach der Erweiterung auf die neuen EU-Staaten getrennt entscheiden könnte. Nur: Das würde nichts nützen. Denn dann würde der Souverän möglicherweise zum einen Ja sagen und zum anderen Nein. Für die EU gibt es aber das eine nicht ohne das andere. Die Frage ist dann, wie man damit umgehen will.

Wie beurteilen sie die Verhandlungsposition der Schweiz bei einem Nein an der Urne? Sie wäre auf keinen Fall besser, als sie ursprünglich war. Es bestehen auch in der EU Übergangsfristen zur vollständigen Liberalisierung der Personenfreizügigkeit. Es ist nicht anzunehmen, dass die EU der Schweiz längere Übergangsfristen zugesteht, als sie dies ihren Mitgliedern gewährt.

Christoph Blocher sagt: Die Schweiz könnte bei Neuverhandlungen bessere Bedingungen aushandeln. Das stimmt nicht. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist aus Sicht der Schweiz ein erstaunlich gutes Vertragswerk.

Blocher sagte auch, dass man in Verhandlungen die Personenfreizügigkeit an die Steuerfrage koppeln könnte. Auch das ist Unsinn. Herr Blocher ist intelligent genug, um das zu wissen. Diese beiden Fragen haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Hinzu kommt: Es ist die Schweiz, die ein starkes Interesse daran hat, ein Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU zu schliessen. Die EU zwingt ja unser Land nicht zu einem Abkommen. Weshalb also sollte die EU Zugeständnisse machen?

Was passiert mit jenen EU-Bürgern, die derzeit in der Schweiz arbeiten. Haben sie zu befürchten, bei einem Nein an der Urne das Land mittelfristig verlassen zu müssen? Nein, natürlich nicht. Die Schweiz hätte auch bei einem Nein die Möglichkeit, die Personenfreizügigkeit einseitig aufrechtzuerhalten – auch wenn die EU sagen würde, sie gewähre keine Freizügigkeit mehr in ihrem Raum. Die Schweiz könnte dann autonom bestimmen, etwa wie viele Deutsche sie rein lassen will und wie viele Rumänen. Das wäre dann aber eine unilaterale Politik. Und es gäbe für Schweizer Arbeitnehmende kein Gegenrecht mehr im EU-Raum.

Dann ist auch die Befürchtung falsch, dass ein Nein für die Schweizer Wirtschaft aufgrund mangelnder ausländischer Arbeitskräfte massive Konsequenzen hätte? Die Kündigung der Bilateralen I wäre sicherlich mit negativen Auswirkungen für die Wirtschaft verbunden. Weil restriktivere Regelungen für Arbeitsgenehmigungen zu erwarten wären, könnte auch ein Mangel an solchen Arbeitskräften eintreten. Es gibt allerdings hier auch übertrieben dramatisierende Szenarien, wie sie im Vorfeld von Abstimmungen gerne heraufbeschworen werden. Richtig ist: Es werden bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit in der Schweiz keine Patienten auf der Strasse stehen. Und es werden auch keine Bauernbetriebe ihre Kühe verhungern lassen müssen.

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