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Warum der Freihandel den Bauern hilft

Die Schweiz schützt ihre Landwirtschaft und hält damit auch die Preise hoch. Christian Häberli vom World Trade Institute hält eine Schocktherapie für die Bauern für unerlässlich.

Die Schweiz schützt die Landwirtschaft mit einem komplizierten System aus Zöllen und Kontingenten und hält damit die Preise hoch. Laut World Trade Institute (WTI) brächte der Freihandel eine Chance zur Reform.
Die Schweiz schützt die Landwirtschaft mit einem komplizierten System aus Zöllen und Kontingenten und hält damit die Preise hoch. Laut World Trade Institute (WTI) brächte der Freihandel eine Chance zur Reform.
Keystone
Aber ganz ohne Geld vom Staat wird es nie gehen, ist auch WTI-Jurist Christian Häberli überzeugt. Die Direktzahlungen sollten sich aber auf die Dienstleistungen für öffentliche Güter – wie zum Beispiel die Landschaftspflege – beschränken.
Aber ganz ohne Geld vom Staat wird es nie gehen, ist auch WTI-Jurist Christian Häberli überzeugt. Die Direktzahlungen sollten sich aber auf die Dienstleistungen für öffentliche Güter – wie zum Beispiel die Landschaftspflege – beschränken.
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In der Landwirtschaft von morgen produzieren die einen Bauern kompetitiv, und die anderen pflegen die Landschaft.
In der Landwirtschaft von morgen produzieren die einen Bauern kompetitiv, und die anderen pflegen die Landschaft.
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Die Schweizer Landwirtschaft fährt gut mit dem komplizierten System aus Zöllen und Kontingenten, welches die einheimische Produktion schützt. Auch mit ihrem Kampf für die Direktzahlungen müssen die Bauern eigentlich zufrieden sein – immerhin gibt es trotz immer weniger Betrieben weiterhin 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.

Dennoch sind die Bauern auf der Hut. Dies für einmal nicht primär wegen Kritik aus dem Inland, obwohl die Forderung nach tieferen Preisen nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses ebenfalls wieder lauter wird. Die Gefahr lauert vielmehr ausserhalb der Landesgrenzen. Das gut geschmierte System könnte unter Druck geraten, weil die EU und die USA in ihrem Bestreben für mehr Freihandel dieses Mal die Landwirtschaft nicht ausklammern (siehe Kasten «Freihandelsabkommen»). Sollten sie tatsächlich eine Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eingehen, wird auch die Schweiz davon betroffen sein, wie eine Studie des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern von vergangenem Juli aufzeigt.

Markus Ritter, der Präsident des Schweizer Bauernverbands, hat die Quintessenz daraus für die Bauern abgeleitet und im Dezember den Delegierten mitgeteilt: «Für den Lebensmittelsektor bedeutet mehr Freihandel nichts Gutes», sagte er.

WTI: «Freihandel ist eine Chance zur Reform»

WTI-Jurist Christian Häberli kehrt den Spiess um: Stillstand sei gefährlich, Freihandel dagegen eine Chance zur Reform. Allerdings stellt er nicht in Abrede, dass ein Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen EU und USA Druck auf die Schweiz ausüben würde. «Für viele Bauern würde dies zum Problem», erläutert Häberli, «nicht aber für die Schweizer Landwirtschaft insgesamt.» Die landwirtschaftliche Nutzfläche bleibe unverändert, wies er in Modellrechnungen nach.

Was sich ändern würde, wäre die Art der Landwirtschaft, also die Grösse der Betriebe oder die angebauten Kulturen und die Bewirtschaftungsweise des Bodens. Denn Landwirtschaft könne in der Schweiz sehr wohl international konkurrenzfähig betrieben werden, ist er überzeugt, dies aber nur, wenn sich der Sektor rüste für die Zukunft.

Gegenwärtig drehe das Rad in die andere Richtung: Für die notwendigen Strukturreformen sei der Strukturwandel mit einer Rate von 2Prozent bei den jährlichen Betriebsaufgaben zu niedrig. Sozialpolitisch seien auch 3 Prozent noch verträglich. «Auch bei dieser Rate liessen sich Betriebsaufgaben nach der Pensionierung und ohne Konkurse abwickeln», versichert Häberli.

Ganz ohne Geld vom Staat wird es nie gehen

Doch statt etwas mehr Schub vom Bund in diese Richtung – beispielsweise mit Ausstiegsprämien – würden auch via Direktzahlungen Preise gestützt und damit Betriebe erhalten, die eigentlich nicht konkurrenzfähig seien. Häberli ist nicht per se gegen Direktzahlungen. Ohne sie gehe es im Schweizer Umfeld nicht. Diese sollten sich aber auf die Abgeltung von Dienstleistungen für öffentliche Güter beschränken, also zum Beispiel für die Landschaftspflege. Dafür würden geringere Zahlungen ausreichen als heute.

Verkrustete Strukturen aufbrechen

Häberlis ideale Schweizer Landwirtschaft von morgen hat also weniger, aber grössere Bauernhöfe als heute. Die einen sind kompetitiv produzierende Betriebe, die anderen in Randregionen beziehen ihre Daseinsberechtigung aus ökologischen Leistungen und der Pflege von Landschaften, die wiederum für den Tourismus oder für den Siedlungsschutz wichtig sind. Freihandelsbefürworter wie Häberli erhoffen sich nun, dass Abkommen wie das TTIP Bewegung in die verkrusteten Strukturen bringen: «Es braucht eine Bauernbefreiung», sagt er. Nur so würden sie langfristig wettbewerbsfähig.

Häberlis Zukunftsvision für die Schweizer Landwirtschaft steht aber im Widerspruch zur Philosophie, die der Bauernverband immer wieder formuliert und auch vom Bund in offiziellen Stellungnahmen vertreten wird: Die Bauernhöfe von morgen sollen weiterhin zur Hauptsache Familienbetriebe sein.

Für Häberli ist ziemlich durchsichtig, was die Bauern mit ihrer im vergangenen Jahr eingereichten Ernährungssicherheitsinitiative im Kern wollen: Nämlich das Bollwerk gegen mehr Freihandel stärken und die Produktion im wettbewerbsgeschützten Rahmen erhalten. Im Unterschied zu den Bauern ist Häberli wie der Bundesrat überzeugt, dass die Ernährungssicherheit aber nur mit offeneren Grenzen gestärkt wird.

Konsumenten weichen den hohen Preisen aus

Was gibt es abgesehen davon für einheimische Konsumenten von mehr Freihandel zu gewinnen? Sie geben heute mit 9 Prozent ihres Haushaltsbudgets nämlich viel weniger als früher für Lebensmittel aus. Etwas billiger produzierende Bauern hätten kaum eine Entlastung des Konsumentenportemonnaies zur Folge. Häberli lässt das nicht gelten. Auch bei uns schaue jeder fünfte Konsument nur auf den Preis – und dies nicht à tout prix aus Geiz, sondern schlicht, weil sein Budget nichts anderes erlaube. «Dazu kommt der Einkaufstourismus», holt Häberli aus. Um die fünf Milliarden Franken geben Schweizer im nahen Ausland aus, weil Konsumgüter dort billiger sind. «Das sind Marktanteile, die auch den einheimischen Bauern entgehen», betont er.

Nicht nur Bauern sträuben sich gegen mehr Freihandel

Die Widerstände gegen einen Abbau des Schutzes für die einheimische Wirtschaft sind allerdings nicht bloss in den Reihen der Bauern stark, das weiss Häberli gut. Grob gesagt seien jene kritisch eingestellt, die vor allem fürs Inland produzierten und im Windschatten der Agrarprotektion segelten, exportorientierte Branchen und der Tourismussektor sähen es anders. Nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses haben sich deren Probleme noch einmal verschärft. Ihr Verständnis für die Haltung der Bauern schwindet.

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