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Warum Bürgerliche den Gripen nicht wollen

Der Kampfjet wird auch von liberalen und CVP-Leuten bekämpft, die F/A-18 reichten aus. Angst hat man in diesem Lager aber vor Marschflugkörpern und Raketen.

Die Auslieferung an die schwedische Luftwaffe verzögert sich weiter: Der Gripen E bei einer Präsentation in Schweden.
Die Auslieferung an die schwedische Luftwaffe verzögert sich weiter: Der Gripen E bei einer Präsentation in Schweden.
Keystone
Für Saab ist das Schweizer Nein zum Gripen ein herber Schlag: Ein Mitarbeiter des Konzerns arbeitet in Linköping an einem Gripen.
Für Saab ist das Schweizer Nein zum Gripen ein herber Schlag: Ein Mitarbeiter des Konzerns arbeitet in Linköping an einem Gripen.
Keystone
«Nein zu den Kampfjet-Milliarden»: Aktivisten aus dem rot-grünen und liberalen Lager reichen das Referendum mit rund 100'000 Unterschriften gegen die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ein. (14. Januar 2014)
«Nein zu den Kampfjet-Milliarden»: Aktivisten aus dem rot-grünen und liberalen Lager reichen das Referendum mit rund 100'000 Unterschriften gegen die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ein. (14. Januar 2014)
Lukas Lehmann, Keystone
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Nicht nur bei Linken und Armeegegnern, auch in bürgerlichen Kreisen stösst der Gripen-Kauf auf Kritik. Federführend beim Liberalen Komitee «Nein zum Gripen» ist die Grünliberale Partei (GLP). Aber auch die CVP-Frauen machen mobil gegen den neuen Kampfjet.

Ihrer Ansicht nach reicht die bestehende Flotte für die luftpolizeilichen Aufgaben und die aktuellen Bedrohungsszenarien vollkommen aus, wie Babette Sigg Frank, Präsidentin der CVP-Frauen, vor den Medien in Bern sagte.

Für sie ist der Gripen nicht nur unnötig, sondern auch viel zu teuer. Denn dieser koste nicht nur gut 3 Milliarden für die Beschaffung. Nach dem Kauf fielen über viele Jahre Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten an. Über die ganze Betriebsdauer verschlinge der Gripen bis zu 10 Milliarden Franken an Steuergeldern, sagte Sigg Frank.

Nicht gegen die Armee

Auch GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) ist überzeugt, dass die Luftwaffe den Gripen nicht braucht. Er sei nicht gegen die Landesverteidigung und schon gar nicht gegen die Armee, sagte er. Das Liberale Komitee «Nein zum Gripen» stehe für eine sichere Schweiz und eine gut gerüstete Armee ein, aber dafür brauche es den Gripen nicht.

Die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Luftkriegs sei heute sehr klein, und für den Luftpolizeidienst reichten die 32 F/A-18 aus. Dafür gebe es aber Lücken bei der Abwehr anderer Bedrohungen, etwa bei der Bekämpfung von Marschflugkörpern oder Raketen. Solche Waffen könnten schon heute im Besitz terroristischer Organisationen sein, sagte Fischer.

Auch für EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) taugt der Gripen nicht zur Abwehr aktueller Bedrohungen. Das habe sich auch in der Ratsdebatte gezeigt, die sich ständig nur um alte Konzepte des konventionellen Krieges gedreht habe, sagte sie. Der klassische Einsatz des Kampfjets Gripen gehöre zu keinem Bedrohungsszenario, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft. Und für die luftpolizeilichen Aufgaben reiche die bestehende Luftwaffe aus.

Sicherheit durch Kooperation

Es sei überhaupt fraglich, wozu es während einigen Stunden pro Tag Kampfflugzeuge in der Luft brauche, sagte CVP-Nationalrat Jacques Neirynck (VD). Die Entführung eines Flugzeugs der Ethiopian Airlines nach Genf habe deutlich gezeigt, dass der Luftraum nur in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wirksam gesichert werden könne.

Im Parlament haben sich die bürgerlichen Fraktionen mit Ausnahme der GLP mehrheitlich für den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken ausgesprochen. Diese Jets sollen die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen.

Das Referendum ergriffen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), linke Parteien und Organisationen sowie die Grünliberalen. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 18. Mai aber nicht über den Kauf selber, sondern über das Gripen-Fonds-Gesetz. Dieses bildet die Grundlage für die Finanzierung der Kampfjets.

SDA/fko

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