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Warum beliebte Initiativen scheitern

Viele linke Begehren geniessen zuerst grosse Unterstützung aus dem Volk. Dann kommt das Geld der Wirtschaft. Und das Misstrauen gegen alles Linke.

Der «klassische Initiativenverlauf»: Das Plakat für die Wohnbauinitiative hängt wohl vergeblich. Foto: PD
Der «klassische Initiativenverlauf»: Das Plakat für die Wohnbauinitiative hängt wohl vergeblich. Foto: PD

Das Phänomen wiederholt sich ­dermassen häufig, dass Fachleute einen Begriff dafür geschaffen haben. Sie sprechen vom «klassischen Initiativenverlauf». Das aktuelle Beispiel liefert die Wohnbauinitiative des Mieterverbands, die den Anteil ­günstiger Genossenschaftswohnungen erhöhen will.

In einem Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich aus Mieterinnen und Mietern besteht, findet eine Initiative für die Vergünstigung des Wohnens grosse Zustimmung. Zumindest fand sie das in der ersten Umfrage von Tamedia. Drei Wochen vor der Abstimmung, bei der letzten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage, überwog die Ablehnung. Nur noch 48 Prozent unterstützen das Anliegen.

Nun liesse sich argumentieren, dass die Schweizer mehrheitlich konservativ denken, dass sie, wie viele Menschen, Veränderungen gegenüber misstrauisch bleiben und dass sie Umverteilungen generell kritisch sehen. Selbst dann, wenn sie selber davon profitieren würden wie bei der Erbschaftssteuer oder einer höheren Besteuerung der Reichen. Viele denken, vielleicht einmal selber reich zu erben oder es zu werden. Darum stimmen sie bei solchen Initiativen Nein.

Werde die Linke als ­Urheberin einer Initiative ausgemacht, habe diese es schwer, sagt Politologe Fabio Wasserfallen.

Aber das Phänomen der Ablehnung einer Initiative nach anfänglicher Zustimmung geht über diese Umverteilungsskepsis hinaus. Wenn eine Initiative der Wirtschaft nicht gefällt oder mächtigen Lobbyisten, ist die Chance gross, dass sich die anfäng­liche Zustimmung im Lauf der Kampagne in ihr Gegenteil verkehrt.

So geschah es zum Beispiel mit den Agrarinitiativen, der Atomausstiegs­initiative und den Initiativen für einen Mindestlohn. Das Phänomen kann auch Initiativen von rechts treffen wie die Durchsetzungsinitiative oder ­No Billag. Aber linke Initiativen scheitern häufiger.

Das hat zunächst mit den viel teureren Kampagnen der bürgerlichen Seite zu tun. Dazu komme, sagt der Politologe Fabio Wasserfallen, dass «nicht die Argumente entscheiden, sondern ­ihre Absender». Werde die Linke als ­Urheberin einer Initiative ausgemacht, habe diese es schwer. Die Gegenseite sagt dann jeweils, eine Initiative gefährde Schweizer Arbeitsplätze. Oder aber sie beschränke die Rechte des freien Bürgers.

Am ehesten gewinnt die Linke eine Abstimmung mit starken bürgerlichen Partnern.

Am ehesten gewinnt die Linke eine Abstimmung mit starken bürgerlichen Partnern. Bei der kontrollierten Heroinabgabe zum Beispiel arbeiteten SP und Freisinn eng zusammen. Bei der Unternehmenssteuerreform III ­warnten Städte und Kantone vor grossen Einnahmeverlusten, ausserdem engagierte sich die ehemalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für die Gegenkampagne.

Bei der Alpeninitiative schliesslich stimmten viele bürgerliche Wähler mit der Linken – weniger dem Alpenschutz zuliebe als wegen ihrer EU-Skepsis. Zwar wurde die Alpeninitiative nie umgesetzt, löste aber Reformen auf Strasse und Schiene aus.

Es kann sogar passieren, dass die Verlierer eine Abstimmung trotzdem gewinnen. Die Initiative für eine Schweiz ohne Armee ging im November 1989 deutlich verloren. Dass aber über ein Drittel des Stimmvolks und eine Mehrheit der Soldaten Ja gestimmt hatten, löste einen Schock aus – und dann eine Kaskade von Armeereformen. Aus dem Nein wurde ein Nein, aber.

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