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Vor dem Aus der «Lex USA» ein Signal an die Amerikaner

Im Streit um die «Lex USA» soll der Bundesrat stärker in der Pflicht genommen werden: Ständerat Konrad Graber (CVP), Präsident der vorberatenden Kommission.

«Erklärung» ohne Rechtskraft

Rückzug des Programms droht

Fronten aufweichen