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Von der IV um Tausende Franken geprellt

«Sozialbetrug» für einmal umgekehrt: Die Invalidenversicherung zahlt einer schwerbehinderten Frau über Jahre zu tiefe Leistungen. Wegen der Verjährung bleibt ein Teil des Geldes verloren.

Von Andrea Fischer

Das Ehepaar Nessi hätte allen Grund, über die IV verärgert zu sein. Doch davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Nachdem die Verantwortlichen der IV ihren Fehler eingesehen haben und die Versicherung den grössten Teil der geschuldeten Leistungen nachträglich ausbezahlt hat, sei die Sache für sie erledigt.

Verena und Franz Nessi sind die Eltern der heute 43-jährigen Daniela Nessi, die wegen eines Geburtsschadens schwer behindert ist. Während ihrer Jugend und der ersten Jahre des Erwachsenenalters lebte Daniela in einem Heim. Im Jahre 1993 haben die Eltern ihre Tochter zu sich nach Hause ins thurgauische Dorf Hosenruck geholt und kommen seither für die Betreuung auf. Anfänglich bildeten sie dafür selber Hauswirtschaftslehrlinge aus, doch seit der Pensionierung von Vater Franz meistert das Rentnerpaar den Aufwand allein.

Tochter Daniela erhält von der IV nebst einer Rente auch eine Entschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades, weil sie in allen alltäglichen Verrichtungen erheblich auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Bis Ende 2003 war die Hilflosenentschädigung für Personen zu Hause gleich hoch wie für solche, die im Heim lebten. Mit der 4. IV-Revision Anfang 2004 wurde die Entschädigung jedoch verdoppelt für jene, die in den eigenen vier Wänden wohnten. Ein Unterschied, der ins Gewicht fällt: Heute beträgt die Differenz Heim-Privat bei schwerer Hilflosigkeit 956 Franken pro Monat.

Keiner bemerkte den Fehler Das Ehepaar Nessi erfuhr nichts von dieser Erhöhung, was an und für sich auch keine Rolle spielen sollte, da die IV die Anpassung automatisch vornehmen müsste. Doch dazu kam es nicht. Die IV zahlte für Daniela Nessi 2004 eine gleich hohe Entschädigung wie davor. Auch in den nachfolgenden Revisionen, welche die Invalidenversicherung bei ihren Leistungen automatisch alle paar Jahre vornimmt, bemerkte niemand den Fehler. Und Familie Nessi selbst sah keinen Anlass, an den verfügten Leistungen der IV zu zweifeln und diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Dann, im Sommer 2010 teilte die IV der Familie mit, sie hätte höhere Leistungen zugute. Kurz darauf verschickte die Versicherung jedoch erneut eine Mitteilung, wonach sich die bisherige Entschädigung nicht verändere. Franz Nessi fragte telefonisch nach, wie er diese widersprüchlichen Meldungen zu verstehen habe, und erhielt als Antwort, die Sache sei in Arbeit.

Doch nichts geschah, weshalb sich Franz Nessi schliesslich Ende 2010 an den «Tages-Anzeiger» wandte. Dann ging plötzlich alles ganz schnell. Auf Rat des TA forderte Franz Nessi die IV schriftlich zur sofortigen Korrektur der Hilflosenzahlungen auf, und nur wenige Wochen später lag eine neue Verfügung der IV vor. Damit bestätigt die Versicherung eine Hilflosenentschädigung in doppelter Höhe und kündigt gleichzeitig eine Nachzahlung von fast 60 000 Franken an, rückwirkend bis Mitte 2005.

Nun hätte Tochter Daniela Nessi bereits seit Anfang 2004 Anrecht auf eine höhere Hilflosenentschädigung gehabt, doch gilt im Sozialversicherungsrecht eine fünfjährige Verjährungsfrist. Das heisst, alles, was vorher an Leistungen geschuldet war, ist verjährt. Der Familie Nessi entgehen deshalb rund 15 000 Franken.

«Nichts schönzureden»

Mit dem Fall konfrontiert, räumt der Leiter der Thurgauer IV-Stelle, Anders Stokholm, ein, dass der Fehler klar aufseiten der Versicherung liege: «Da gibt es nichts schönzureden.» Dass das Versäumnis jahrelang nicht bemerkt worden sei, kann sich Stokholm nur mit der Behinderung von Daniela Nessi erklären. «Bei Erwachsenen mit schwerer Hilflosigkeit gibt es kaum je eine Veränderung, weshalb es üblich ist, dass die IV bei einer Revision die Leistung unverändert bestätigt.» Auch konzentriere man sich bei der Überprüfung vorab auf den Schweregrad der Behinderung, und so habe man in diesem Fall offenbar nicht beachtet, dass auch der Wohnort – Heim oder privat – eine Rolle spiele. Stokholm hat nach eigenen Angaben verfügt, künftig auch andere leistungsrelevante Faktoren periodisch zu überprüfen.

Informationspflicht erfüllt

Darüber hinaus fragt sich, ob die Versicherung nicht auch die Leistungsberechtigten über Änderungen informieren müsste. Hätten die Eltern Nessi nämlich von der Erhöhung erfahren, so hätten sie selber feststellen können, ob sie das erhielten, was ihnen zustand.

Eine individuelle Information sei jedoch nicht vorgesehen, sagt IV-Stellenleiter Stokholm, die Veröffentlichung im Amtsblatt sei ausreichend. Das bestätigt die Zürcher Anwältin und Sozialversicherungsrechtsexpertin Susanne Friedauer: «Es gibt kein Gesetz, welches die IV verpflichtet, einzelne Versicherte direkt über Änderungen zu informieren.» Eine gewisse Selbstverantwortung sei zumutbar. «Ob die fünfjährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall anwendbar ist oder ob die IV nicht doch zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden könnte, müsste letztendlich ein Gericht klären», ergänzt Friedauer.

Doch Franz und Verena Nessi hegen keine solchen Absichten. Die Tatsache, dass ihnen 15 000 Franken entgehen, nehmen sie schulterzuckend zur Kenntnis. «Wir möchten uns deswegen nicht mit der IV streiten, denn in all den Jahren, in denen wir auf ihre Unterstützung angewiesen waren, hatten wir nie Probleme mit ihr.»

Hatten keinen Anlass, an der Richtigkeit der IV-Entscheide zu zweifeln: Franz, Daniela und Verena Nessi in der Stube ihres Bauernhauses.

Foto: Simon Tanner

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