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Volkswahl des Bundesrates: Eine alte Idee

Die Aussenministerin fände eine Volkswahl des Bundesrates gut. Die Geschichte einer alten, nie verwirklichten Idee.

Bisher waren es nicht die Mitglieder der Landesregierung, die für eine Volkswahl des Bundesrates einstanden. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat es gestern in einem Interview des «SonntagsBlicks» getan. Sie zeigt sich bei dieser Gelegenheit solidarisch mit ihrem angeschlagenen Kollegen Samuel Schmid. Er geniesse die Unterstützung der Bevölkerung, behauptet sie und folgert: «Wenn die Parteien die Bundesräte ständig unter Druck setzen, müsste man vielleicht sagen: Das Volk sollte den Bundesrat wählen wie in den Kantonen die Exekutive.»

Dabei reflektiert Calmy-Rey auch ihre eigene Situation. Sie ist zwar als Bundesrätin keineswegs angeschlagen, aber sie steht mit ihrer Aussenpolitik in der Kritik vieler Parlamentarier und der Medien. Gleichzeitig ist sie in der Bevölkerung ausgesprochen beliebt. Eine Volkswahl würde sie derzeit wohl bestehen.

Schon in den 70-ern lanciert

Die Idee ist keineswegs neu, und sie taucht immer wieder auf. Angefangen bei James Schwarzenbach, der in den frühen 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts mit seiner «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» beim Volk auf Zustimmung stiess, vom politischen Establishment indes geschnitten wurde, bis hin zur SVP nach der Abwahl von Christoph Blocher. Überhaupt hatte das Thema häufig Konjunktur, nachdem eine Partei im Parlament nicht ihren bevorzugten Kandidaten für den Bundesrat durchgebracht hatte.

Ernst gemacht hat aber niemand. Das Ansinnen wäre auch nicht ganz so einfach umzusetzen. Denn die Wahl des Bundesrates durch die Bundesversammlung ist in der Verfassung verankert. Die Verfassung lässt der Bundesversammlung übrigens einen sehr grossen Spielraum: Sie muss Schweizer Bürger wählen, die auch für den Nationalrat wählbar sind. Weiter hat sie lediglich auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.

Es bräuchte eine Verfassungsänderung

Zauberformel und Konkordanz hingegen sind aus der politischen Praxis abgeleitete Funktionsmodelle, die weder in der Verfassung noch in Gesetzen festgeschrieben sind. Um die Volkswahl des Bundesrats durchzusetzen bräuchte es also eine Verfassungsänderung, die ihrerseits nur mit einer Volksabstimmung - ausgelöst durch eine Initiative oder durch einen Vorschlag des Parlaments - zu erreichen ist. Zweimal kam es in der Geschichte des Bundes zu einer Abstimmung, im Jahr 1900 aufgrund einer Volksinitiative der St. Galler Demokraten und 1942 der Sozialdemokraten. Letztere wollten über die Volkswahl eine Regierungsbeteiligung erwirken. Beide Initiativen wurden hochkant verworfen.

Seither ist es bei Ankündigungen geblieben. Die grossen politischen Kräfte, die in der Lage sind, ein solches Anliegen mit ernsthaften Aussichten auf Erfolg im Volk zu lancieren, haben sich schon lange nicht mehr ernsthaft um eine Volkswahl bemüht. Und im Parlament dürfte die Einsicht vorherrschen, die Unwägbarkeiten einer Volkswahl seien kaum geringer als die Ausmarchung in der Bundesversammlung. Bei einer Volkswahl wäre etwa die SVP den bei ihr in Ungnade gefallenen Samuel Schmid auch nicht losgeworden, und Eveline Widmer-Schlumpf hätte sie wohl ebenso wenig verhindern können wie im Parlament. Deshalb hat Toni Brunner längst schon offenbart, was ihm noch lieber wäre als eine Volkswahl: dass die Parteien ihre Bundesräte selber berufen können.

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