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Volksinitiative zur Erbschaftssteuer geplant

Die Schweiz hat die dritthöchste Millionärsdichte der Welt, auch dank Steuerfreiheit von Erbschaftsvermögen. Dagegen regt sich nun konkreter Widerstand.

Vererbte Milliardensummen sollen versteuert werden: High Society in St. Moritz
Vererbte Milliardensummen sollen versteuert werden: High Society in St. Moritz
Keystone

Die Reichtumsstudie des Soziologen Ueli Mäder hat den Sinn fürs Erbrecht geschärft: Die Hälfte der 300 reichsten Schweizer ist reich durch Erbschaft. 40 Milliarden Franken werden im laufenden Jahr vererbt und die heutige Rentner-Generation besitzt alles in allem über 2000 Milliarden Franken. Nachdem der Steuerwettbewerb die Erbschaftssteuer in den Kantonen ausgehebelt hat, wechseln diese Milliarden fast steuerfrei die Hand.

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer haben schon zahlreiche Parlamentarier erfolglos forciert. Unter anderem der ehemalige Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr. Er hat die Hoffnung auf ein Einlenken des Parlaments aufgegeben, wie er zu Redaktion Tamedia sagt. «Im Parlament sitzen zu viele Reiche oder zu viele Stellvertreter der Reichen. Der Weg muss über das Volk gehen.» Auch SP-Nationalrätin Ursula Wyss ist mit einem Vorstoss im Parlament gescheitert. «Im Parlament wird dieses Anliegen kaum Chancen haben», sagt sie. «Ich glaube aber, dass die Akzeptanz einer nationalen Erbschaftssteuer für die Allerreichsten in der Öffentlichkeit gross wäre.»

Lancierung für 2011 geplant

Eine Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ist seit Längerem in Arbeit, wie Mitinitiant Werner Kallenberger aus Zürich sagt. «Eigentlich hätten wir die Initiative schon früher lancieren wollen. Aber wir hatten Bedenken, ob die Unterstützung reichen würde», sagt der Jurist und ehemalige Fachhochschuldozent. Zusammen mit dem Ökonomen Hans Kissling, Politikerinnen wie der Zürcher SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran und Sympathisanten weiterer Parteien will er die Initiative 2011 lancieren. Aktuell werde der Initiativtext vorbereitet.

Ob die Intitiative lanciert werde oder nicht, hänge massgeblich vom Resultat der Steuergerechtigkeits-Initiative am 28. November ab, sagt Kallenberger. «Wenn diese Initiative scheitert, überlegen wir uns eine Lancierung nochmals.» Bezüglich der Umfragewerte, die für die SP-Initiative sprechen, ist er vorsichtig: «Das subjektive Bewusstsein und die objektive Situation sind selten identisch.»

«Jede Idee ist willkommen»

Um die Erbschaftssteuer-Initiative möglichst breit abzustützen, sondieren die Initianten in der Bevölkerung und bei den bürgerlichen Parteien. «Von den anderen Parteien habe ich vorwiegend wohlwollende Antworten bekommen», sagt Kallenberger. Aus den Reaktionen gehe der Wunsch hervor, dass Einnahmen einer nationalen Erbschaftssteuer für die künftige Finanzierung der AHV verwendet werden.

Auch Hans-Jürg Fehr schlägt vor, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Sozialwerke einzusetzen. «Doch im Moment ist mir eigentlich jede Idee willkommen, wie eine Erbschaftssteuer mehrheitsfähig ausgestaltet werden könnte.» Laut Ursula Wyss müssten die Unternehmen in Familienbesitz von der Steuer ausgenommen werden. Zudem brauche es eine Diskussion über die Kompensation durch andere Steuern. «Es wäre nicht Sinn der Sache, einfach eine neue Steuer zu erheben. Vielmehr müsste damit der Mittelstand entlastet werden.»

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