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Volk entscheidet wohl über «Papizeit»

Nach einem Fehlstart reicht das Referendums-Komitee 50'000 Unterschriften gegen den zweiwöchigen Papiurlaub ein.

Über den Vaterschaftsurlaub soll in der Schweiz abgestimmt werden. Foto: Keystone
Über den Vaterschaftsurlaub soll in der Schweiz abgestimmt werden. Foto: Keystone

Ein überparteiliches Komitee gegen die Einführung des Vaterschaftsurlaubs hat nach eigenen Angaben die Hürde von 50'000 beglaubigten Referendumsunterschriften geschafft. Dies erklärt die Zürcher Gemeinderätin Susanne Brunner (SVP) auf Anfrage. Am Donnerstagabend würden die Unterschriften in Bern der Bundeskanzlei übergeben, sagt Brunner. Sofern nach der Überprüfung durch die Bundeskanzlei genügend gültige Unterschriften übrig bleiben, wird das Volk über die «Papizeit» abstimmen können.

Das Zustandekommen des Referendums stand bis zuletzt auf der Kippe. Das Komitee gegen den von National- und Ständerat beschlossenen Vaterschaftsurlaub startete mit vierwöchiger Verspätung zur Unterschriftensammlung. Gewerbe- und Arbeitgeberverband unterstützten die Unterschriftensammlung nicht, trotz einer gewissen Skepsis gegenüber dem neuen Urlaub. Zudem fiel die Unterschriftensammlung in die Weihnachts- und Neujahrszeit, was dem Komitee die Arbeit nicht erleichterte.

Ein «Foulspiel»

Dieses Referendum gegen die Papiferien sei unglaublich wichtig, sagt nun Brunner. Sie stört sich daran, wie die Vorlage zustande kam. Zuerst habe ein Komitee mit einer Volksinitiative für einen vierwöchigen Urlaub Druck aufgebaut. Daraufhin habe das Parlament den zweiwöchigen Urlaub als indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Danach hätten die Initianten die Initiative zurückgezogen «und so dem Stimmbürger die Mitsprache verwehrt», kritisiert Brunner. Mit dem Referendum werde dieses «Foulspiel» nun korrigiert.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Referendumsführerin Diana Gutjahr sagt derweil, ihr gehe es darum, «Eingriffe in unseren liberalen Arbeitsmarkt zu verhindern. Die Unternehmer sollen weiterhin die Freiheit für individuelle Lösungen beim Vaterschaftsurlaub haben.» Ein staatlicher, obligatorischer Vaterschaftsurlaub hingegen sei für viele mittlere und kleine Betriebe organisatorisch und finanziell nicht zu stemmen.

Befürworter mit Rückenwind

Repräsentativen Umfragen zufolge hat das Referendum im Volk kaum Chancen. Demnach sprachen sich bisher über 80 Prozent für den Vaterschaftsurlaub aus, wie eine Umfrage im Auftrag des Vereins «Vaterschaftsurlaub jetzt!» im Herbst ergab. In einer anderen Umfrage sprachen sich 60 Prozent sogar für vier Wochen statt der beschlossenen zwei Wochen aus.

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