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VIP-Status und eine reservierte Loge

Auf Ignazio Cassis warten enorme Privilegien – aber auch kräftezehrende Pflichten.

Die Landesregierung verfügt über einen eigenen Jet: Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Landung im äthiopischen Addis Abeba. (24. Oktober 2015)
Die Landesregierung verfügt über einen eigenen Jet: Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach der Landung im äthiopischen Addis Abeba. (24. Oktober 2015)
Dominic Steinmann, Keystone
Fährt mit Strom: Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard steigt nach der Ankunft aus dem Tesla. (3. Februar 2017)
Fährt mit Strom: Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard steigt nach der Ankunft aus dem Tesla. (3. Februar 2017)
Alessandro della Valle, Keystone
Kümmert sich unter anderem um Büro und Verpflegung ihres Bundesrats: Hans-Rudolf Merz' Weibelin Sara Notaro. (14. Dezember 2009)
Kümmert sich unter anderem um Büro und Verpflegung ihres Bundesrats: Hans-Rudolf Merz' Weibelin Sara Notaro. (14. Dezember 2009)
Karl-Heinz Hug, Keystone
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Der frischgewählte Bundesrat Ignazio Cassis muss sich rasch an sein neues Leben gewöhnen. Nach Annahme der Wahl muss ein neuer Bundesrat umgehend die Aufgabe seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit in die Wege leiten und sich auf die Übernahme des neuen Amts per 1. November vorbereiten.

Auf den Amtsantritt hin erhält das neue Mitglied der Landesregierung eine ganze Reihe von Privilegien, die ihm die Arbeit erleichtern, aber auch die Aufgabe seines bisher wohl meist gemächlicheren Lebens versüssen:

Da wäre natürlich einmal der Lohn. Auch wenn manche Manager mehr verdienen, dürften die meisten neuen Bundesräte mit derzeit 445’163 Franken pro Jahr mehr verdienen als vorher.

Zum Lohn kommt eine Repräsentationspauschale von 30’000 Franken pro Jahr. Davon kann sich der Bundesrat etwa Anzüge kaufen oder den Coiffeur bezahlen. Spesen für Übernachtungen, Essen und Geschenke etwa kann er sich daneben separat vergüten lassen.

Damit die Mitglieder der Landesregierung auch unterwegs arbeiten können, erhalten sie einen Chauffeur zur Verfügung gestellt. Dieser fährt sie in der Limousine, wohin auch immer sie wollen, sei es für Regierungszwecke oder privat. Auch Ferienreisen ins Ausland liegen drin – allerdings muss der Bundesrat dem Chauffeur Übernachtung und Verpflegung selbst bezahlen. Bei den meisten der sogenannten Repräsentationsfahrzeuge handelt es sich um Mercedes. Aus der Reihe tanzen Johann Schneider-Ammann mit einem Audi A8 und Doris Leuthard mit einem Tesla S.

Neben dem Repräsentationsfahrzeug können die Bundesräte auf ein persönliches Dienstfahrzeug zurückgreifen. Die Preislimite liegt bei etwa 100’000 Franken, doch wählen nicht alle ein Luxusmodell: Alain Berset fährt einen VS Sharan und Guy Parmelin einen Mazda 6. Mehr Komfort leistete sich Ruth Metzler mit einem VW Touareg.

Kostenlose Verlängerung des General Abonnements

«Der Kluge reist im Zuge» gilt oft aber auch für Bundesräte. Dazu steht ihnen ein Generalabonnement der 1. Klasse zur Verfügung. Dieses erhalten sie auch nach ihrem Rücktritt kostenlos verlängert.

Auf ihre Kosten kommen nicht nur Auto- und ÖV-Anhänger: Bundesräte sind Vielflieger. Für Flüge in der Schweiz und ins Ausland steht ihnen der Lufttransportdienst des Bundes zur Verfügung. Neben dem Bundesratsjet, einer Dassault Falcon, verfügt dieser über einen kleinen Cessna-Jet, zwei Propellerflugzeuge des Herstellers Beech und die Helikopter Super Puma, Cougar und EC635.

Wo ist der Bundesrat? Didier Burkhalter bei seinem «Bad in der Menge» in Sarnen. (7. Juli 2017)
Wo ist der Bundesrat? Didier Burkhalter bei seinem «Bad in der Menge» in Sarnen. (7. Juli 2017)
Urs Flüeler, Keystone
Heimspiel: Bundespräsidentin Doris Leuthard begegnet der Bevölkerung in Lenzburg. (6. Juli 2017)
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Alexandra Wey, Keystone
Die erste Etappe der zweitägigen «Schulreise» hatte die Bundesräte und ihre Begleiter zuvor nach Zofingen geführt, wo sie sich mit Lehrern der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) befassten. Anschliessend ging es weiter nach Brugg-Windisch, wo der Besuch des Hightech Zentrums Aargau auf dem Programm stand.
Die erste Etappe der zweitägigen «Schulreise» hatte die Bundesräte und ihre Begleiter zuvor nach Zofingen geführt, wo sie sich mit Lehrern der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) befassten. Anschliessend ging es weiter nach Brugg-Windisch, wo der Besuch des Hightech Zentrums Aargau auf dem Programm stand.
Alexandra Wey, Keystone
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Auch mit der Swiss und anderen Fluggesellschaften fliegen die Bundesräte oft. Sie dürfen 1. Klasse fliegen, begnügen sich teilweise aber mit Business Class. Bei der Swiss geniessen die Bundesräte VIP-Status und werden beim Check-in und anderswo bevorzugt behandelt. Die Flüge – auch private – bucht die Bundesreisezentrale des Aussendepartements für die Bundesräte.

Um zu reisen, gibt es für Bundesräte, Ehepartner und Kinder einen Diplomatenpass. Auch dieser bleibt den Regierungsmitgliedern nach ihrem Rücktritt erhalten.

Weltweite medizinische Versorgung

Auch für die Sicherheit muss gesorgt sein. Der Bundessicherheitsdienst ist in Zusammenarbeit mit der Polizei und gegebenenfalls ausländischen Behörden für den Schutz der Bundesräte zuständig. Im Ausland können Bundesräte zudem auf die Dienste von International SOS zählen – das Unternehmen ist für die medizinische Versorgung zahlreicher Geschäftsreisender und Expats rund um die Welt zuständig.

Selbstverständlich muss ein Bundesrat viel telefonieren und anderswie kommunizieren. Technik und Telecomabonnemente werden vom Bund gestellt – auch für Zweit- und Ferienwohnungen.

Auch an Unterstützung mangelt es den Bundesräten nicht. Neben dem Generalsekretariat des Departements, das sie leiten, können sie auf zwei persönliche Mitarbeiter zurückgreifen.

Das wohl kurioseste Privileg der Bundesräte ist eine Loge im Berner Stadttheater. Sechs Plätze sind für die Bundesratsmitglieder und ihre Begleitung reserviert.

Ein Jahr lang gratis telefonieren

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat erhält dieser noch ein Jahr lang die Telefonkosten bezahlt. Vier Monate lang darf er zudem Sekretariatspersonal und den Dienstwagen noch in Anspruch nehmen. Danach muss er entsprechende Ausgaben selbst berappen: mit dem Ruhegehalt, das die Hälfte des Bundesratslohns beträgt.

Schwer zu messen, aber für die Zeit nach dem Bundesratsamt entscheidend, sind die Kontakte, die ein Bundesrat knüpfen kann. Adolf Ogi wurde von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderberater für Sport ernannt, Joseph Deiss durfte 2010 die UNO-Generalversammlung präsidieren, und Kaspar Villiger präsidierte drei Jahre lang den Verwaltungsrat der Grossbank UBS.

Für die zahlreichen Privilegien bezahlen die Bundesräte allerdings auch einen hohen Preis. Die Pflichten der Regierungsmitglieder sind zahlreich – und vor allem zeitraubend:

«Es war ein Schock», wird Hans-Rudolf Merz in seiner Biografie «Härte, Herz und Humor» zu seinem Einstieg in den Bundesrat zitiert. Nicht zuletzt ist das Arbeitspensum eines Bundesrats enorm. Die Tage sind mit Sitzungen, Treffen und Auftritten gefüllt – und abends muss dann noch viel Arbeit erledigt werden. Erst um 18 Uhr, nicht selten auch erst um 19 Uhr habe er mit arbeiten beginnen können, heisst es in Merz’ Biografie.

Tag und Nacht erreichbar

Auch nachts kann ein Bundesrat sein Telefon nicht einfach ausschalten. Bundesräte müssen grundsätzlich immer erreichbar sein. Nur für Wochenenden, Feiertage und Ferien wird festgelegt, welche Bundesräte im Notfall ansprechbar sein müssen.

Zur telefonischen Erreichbarkeit kommt die räumliche Nähe. Wer nicht sowieso in der Nähe von Bern wohnt, muss sich eine Wohnung mieten – und zwar auf eigene Rechnung.

Bundesräte geniessen Einblick in geheime Informationen. Nach dem Rücktritt ist aber Schluss damit: Bundesratsprotokolle und geheime Dokumente müssen sie zurückgeben – und ihre Notizen dem Bundesarchiv abliefern.

Über den wohl grössten Preis, den sie für das Amt des Bundesrats bezahlen, schweigen sich die aktiven und ehemaligen Regierungsmitglieder gern aus. Das Privatleben leidet gezwungenermassen, was auch für manche Beziehungen nicht ohne Folgen bleibt. Bekannt ist, dass Simonetta Sommaruga und ihr Ehemann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, seit letztem Jahr unter der Woche getrennt wohnen.

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