Zum Hauptinhalt springen

«Vielleicht existiert das Beitrittsgesuch gar nicht mehr»

Benedikt von Tscharner, ehemaliger Schweizer Botschafter bei der Europäischen Gemeinschaft, erinnert sich im Gespräch mit Redaktion Tamedia an die Übergabe des Briefs im Mai 1992.

Herr von Tscharner, in den letzten Tagen gelangte das ominöse Beitrittsgesuch der Schweiz an die EU wieder in die Medien, im Parlament stritt man sich darüber, ob es überhaupt existiert. Sie haben das Gesuch 1992 eingereicht. War das ein feierlicher Moment?

Nein, eigentlich nicht. Die Übergabe des Antrags auf Vorgespräche für Beitrittsverhandlungen – das war es, und kein Beitrittsgesuch – hatte eher etwas Administrativ-Prozedurales. Der Bundesrat hatte mich gebeten, nicht zu viel Aufhebens um den Anlass zu machen. So habe ich meinen portugiesischen Amtskollegen, der in jenem Halbjahr das Präsidium innehatte, angerufen und ihm angekündigt, dass das Schreiben des Bundesrats mit dem Kurier bei mir eingetroffen sei. Am 26. Mai 1992 besuchte ich ihn im Ratsgebäude Charlemagne und wir tranken nach der Übergabe einen Kaffee zusammen.

Der Bundesrat habe überstürzt gehandelt, hiess es. Haben Sie etwas gemerkt davon?

Ja, es ging alles sehr schnell. Die anderen neutralen Efta-Länder, Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, hatten ihre eigenen Gesuche in den Wochen davor eingereicht. Der Bundesrat befürchtete plötzlich, die Schweiz könnte bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen geraten und entschied sich in einem 4:3-Entscheid für das Gesuch. Er war auch der Ansicht, dass man dem Volk den EWR-Vertrag nicht nackt, ohne die längerfristige Aussicht auf die EG-Mitgliedschaft, unterbreiten könne, weil er den EWR-Partnern nur ungenügende Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung des EG-Binnenmarkts einräumte. Aber in Kombination mit einer Beitrittsperspektive hielt der Bundesrat den EWR-Vertrag für vertretbar.

Das war offenbar ein Fehler.

Im Nachhinein gesehen neige ich auch zu dieser Auffassung. Wahrscheinlich täuschte sich der Bundesrat und möglicherweise hätte der EWR beim Volk die besseren Chancen gehabt ohne Beitrittsgesuch. Die Alternative, die Bilateralen Verträge, erwiesen sich danach als aufwendiger, zeitraubender und gaben inhaltlich weniger her; vor allem verbauten sie die Gesamtsicht auf den Binnenmarkt.

Ein Jahr darauf sind Sie als Botschafter in Brüssel zurückgetreten. War die Enttäuschung über das EWR-Nein gross?

Ja, die war gross, denn der EWR war an sich ein guter Vertrag. Ich habe aber nicht deswegen den Posten gewechselt; mein neues Engagement zur Vorbereitung des OSZE-Präsidialjahrs 1996 war mit Bundesrat Flavio Cotti schon vorher vereinbart gewesen. Für die EG-Behörden war jedenfalls klar, dass man mit dem EWR-Nein die Beitrittsfähigkeit der Schweiz nicht mehr weiter prüfen würde. Wir haben das verstanden. Es waren schon verschiedene Gespräche mit Schweizer Experten geführt worden, die wurden dann abgebrochen.

Die SVP will, dass die Schweiz das Gesuch zurückzieht. Existiert es überhaupt physisch noch?

Ich weiss es nicht, möglicherweise existiert der Brief gar nicht mehr. Das ganze damalige Beitrittsverfahren ist mit dem EWR-Nein wirklich gegenstandslos geworden, anders kann man es nicht ausdrücken.

Heute ist die Stimmung zwischen der Schweiz und der EU nicht die beste. Wie war es damals?

Es gibt heute tatsächlich ein paar heikle pendente Dossiers, die nicht leicht zu lösen sind, und darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Man muss auch sagen, dass sich die Stimmung gegenüber der Schweiz mit der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten verändert hat. Es hat eine Zeit gegeben, in der man im europäischen Parlament der Meinung war, die Schweiz gehöre dazu, sei Teil des europäischen Markts. Mit den neuen Mitgliedstaaten hat sich das Bild der Schweiz als ein finanziell starkes Land mit einer Sonderposition verändert. Man muss auch sagen, dass diese Länder uns nicht feindlich gesinnt sind. Es ist einfach keine besondere Sympathie vorhanden, sie haben ihre eigenen Probleme, mussten eine massive Aufholjagd betreiben, Gesetze anpassen, die Wirtschaftsstruktur verändern.

Aber damals waren Sie ein gerngesehener Gast in Brüssel?

Grundsätzlich schon; es ging ja um unsere gemeinsamen europäischen Probleme. Doch es gab vielleicht damals schon Leute, die insgeheim froh waren, dass die Schweiz nicht in die Beitrittsverhandlungen eingestiegen ist. Österreich zum Beispiel. Man hatte wohl den Verdacht, wir wären besonders schwierige Verhandlungspartner.

Mit Ihren Kollegen in Brüssel haben Sie sicher nicht nur über hohe Politik gesprochen. Gab es gemeinsame Feste?

Selten. Brüssel war für uns eher ein wenig wie ein Kloster in dem Sinne, dass es immer wieder Sitzungen gab bis spät in die Nacht. Etwas entspannter ging es in Strassburg zu und her. Dort, beim Europäischen Parlament, gab es Zeit für gemeinsame Essen und ausgedehnte Gespräche. Jedenfalls habe ich die Zeit als Botschafter bei der EG sehr genossen, viel gelernt und auch interessante Leute kennengelernt wie die damaligen Europa-Parlamentarier Valéry Giscard d’Estaing oder Manuel Fraga Iribarne.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch