Viel Lob für die Schweiz von der EU

Alle zwei Jahre zieht die EU Bilanz über ihre Beziehung zu den vier Efta-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Die EU-Staaten schätzen offenbar die Zusammenarbeit mit der Schweiz – so beispielsweise bei der internationalen Zusammenarbeit wie im Ukraine-Konflikt oder in der Sahelzone.

Die EU-Staaten schätzen offenbar die Zusammenarbeit mit der Schweiz – so beispielsweise bei der internationalen Zusammenarbeit wie im Ukraine-Konflikt oder in der Sahelzone.

(Bild: Keystone Jean-Christophe Bott)

Die EU-Europaminister haben am Dienstag in Brüssel definitiv grünes Licht für die Schlussfolgerungen zur Beziehung Schweiz-EU gegeben. In den Schlussfolgerungen finden die 28 EU-Staaten viele lobende Worte für die Schweiz.

Ausser bei der internationalen Zusammenarbeit wie im Ukraine-Konflikt oder in der Sahelzone gibt es auch Lob bei Schengen/Dublin sowie im Migrationsbereich. Schengen ermöglicht das Reisen ohne Passkontrollen, Dublin regelt Wichtiges im Asylbereich. Bei der Migration wird unter anderem speziell die Beteiligung der Schweiz bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten wie auch aus anderen EU-Staaten hervorgestrichen.

Positiv erwähnt wird zudem die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU, der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten sowie die Besteuerung von Unternehmen.

Bei letzterem geht es um fünf von der EU kritisierte Steuerregime, welche die Schweiz versprochen hatte abzuschaffen. Im Mai werden die Stimmberechtigen beim AHV/Steuer-Paket darüber befinden. Lobend nehmen die EU-Staaten ausserdem zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat für einen neuen Kohäsionsbeitrag ausgesprochen hat.

Knackpunkt Rahmenabkommen

Hingegen machen die EU-Staaten deutlich, dass sie die harte Haltung der EU-Kommission beim institutionellen Rahmenabkommen unterstützen. So soll das Rahmenabkommen nicht nur die Bedingung für neue Abkommen mit Zugang zum EU-Binnenmarkt sein, sondern auch für die Aktualisierung der bereits bestehenden Abkommen. Das Rahmenabkommen ist jedoch in der Schweiz stark umstritten. Es befindet sich zurzeit in der Konsultation.

Kritisiert werden auch, wie schon etliche Jahre zuvor, die flankierenden Massnahmen, die der EU in dieser Form viel zu weit gehen.

nag/sda

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