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Verzweifelte Suche nach der Wende

Auch mit Familienpolitik kehrt die CVP nicht zum Erfolg zurück. Sie gewinnt keine Wähler ausserhalb der Stammlande.

René Lenzin
Eine Partei für Familien und Mittelstand: Parteipräsident Christophe Darbellay an der CVP-Delegiertenversammlung in Olten. (19. Januar 2013)
Eine Partei für Familien und Mittelstand: Parteipräsident Christophe Darbellay an der CVP-Delegiertenversammlung in Olten. (19. Januar 2013)
Keystone

Die CVP gibt in Sachen Familie mächtig Gas. Sie hat ein Initiativdoppelpack eingereicht, um steuerliche Unterschiede zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren zu beseitigen sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung zu befreien. Sie verlangt das Recht auf einen halbjährigen unbezahlten Elternurlaub für alle. Und schliesslich lancierte sie den Familienartikel in der Bundesverfassung, über den Volk und Stände am Wochenende abgestimmt haben. Die CVP will sich als Familien- und Mittelstandspartei positionieren. Von rechts grenzt sie sich ab, indem sie mehr für die Familie fordert als die Konkurrenz. Und von links, indem sie sich explizit auch für die traditionelle Familie ins Zeug legt.

Auf den ersten Blick ist der CVP die Profilierung am Wochenende durchaus gelungen. Auch wenn der Familienartikel am Ständemehr gescheitert ist, haben sich immerhin 54 Prozent der Stimmenden dafür ausgesprochen die Christlichdemokraten scheinen den Puls der Mehrheit zu fühlen. Wie verheerend das Verdikt für sie bei genauem Hinsehen trotzdem ausgefallen ist, zeigt die Abstimmungskarte. Sieht man von der lateinischen Schweiz ab, die in sozialpolitischen Fragen traditionell links stimmt, hat die CVP in ihren Stammlanden eine schallende Ohrfeige kassiert. In der Zentral- und Ostschweiz fiel der Familienartikel samt und sonders durch, ebenso in den deutschsprachigen Kantonsteilen von Freiburg und Wallis. Zumindest in der Deutschschweiz politisiert die Partei definitiv an ihrer – einstigen – Basis vorbei.

Von der SVP überrollt

Historisch betrachtet, war die CVP einerseits die Partei der Katholiken und anderseits der konservativ-föderalistische Gegenpol zum progressiven und tendenziell zentralistischen Freisinn. Beide Klammern sind ihr abhandengekommen. Der Zwist zwischen den christlichen Konfessionen hat in der politischen Auseinandersetzung kaum mehr Bedeutung. Und die Rolle der konservativ-föderalistischen Opposition kann oder will die CVP nicht mehr spielen. Eine neue Rolle, die auch Erfolg versprechen würde, hat sie indes noch nicht gefunden. Seit der Umbenennung in Christlichdemokratische Volkspartei im Jahre 1970 ist der Wähleranteil der vormals Katholisch-Konservativen von 23,2 auf 12,3 Prozent gesunken.

Bereits zu Beginn der 80er-Jahre, als die CVP immer noch über 20 Prozent Wähleranteil hatte, sah der Basler Publizist Oskar Reck diesen Niedergang voraus. Er gab der CVP eine einzige Überlebenschance: Nur wenn sie sich mit der SVP zu einer überkonfessionellen, ländlich-konservativen Sammelbewegung vereinige, habe sie eine Zukunft, schrieb er in der «Weltwoche».

Fusion mit der BDP?

Die Rolle, die Reck der neuen Gruppe zuwies, hat die SVP inzwischen im Alleingang übernommen. Sie hat die CVP nicht nur national überflügelt – ihr Wähleranteil stieg von 1983 bis 2011 von 11,1 auf 26,6 Prozent –, sondern in ihren Zentral- und Ostschweizer Stammlanden als Nummer 1 abgelöst. Heute wäre die CVP bei einer solchen Fusion im Gegensatz zu damals nicht nur die Juniorpartnerin der SVP der Zusammenschluss ist faktisch gar nicht mehr möglich, weil die SVP nicht mehr viel mit der behäbigen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) von einst zu tun hat.

Die Überreste jener BGB finden sich heute weitgehend in der BDP einer Art anständig-gemässigter SVP, die der CVP das Leben zusätzlich erschwert. Weil sie im gleichen Teich fischt und derzeit so manchen Wählern attraktiver zu sein scheint als die christlichdemokratische Verlierertruppe.

Kein Wunder, träumen manche Christlichdemokraten von einer Fusion mit der BDP. Ob ein solcher Zusammenschluss die CVP heute noch retten könnte? Klar scheint derzeit: Allein hat sie als Familien- und Mittelstandspartei keinen Aufschwung in Aussicht, geschweige denn eine Rückkehr zur alten Stärke. Der Versuch der Neupositionierung hat sich bisher nicht in Wählergewinne ausserhalb der Stammlande umgemünzt. Ob das Volksmehr beim Familienartikel den Untergang der CVP aufhalten kann, muss sich erst noch weisen.

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