Verwässerte Energiewende?

Der Atomausstieg erhält eine bürgerliche Prägung. Das zeigen die Entscheide der Nationalratskommission. So kam es zu den neuen Mehrheiten.

Wie lange sollen die Meiler am Netz sein – und welche Regeln sollen dafür gelten? Das AKW Leibstadt.

Wie lange sollen die Meiler am Netz sein – und welche Regeln sollen dafür gelten? Das AKW Leibstadt.

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Keine Laufzeitbeschränkung für AKW, keine Langzeitbetriebskonzepte für die Meiler und nur knapp keine Aufweichung des Neubauverbots: So lauten die gestrigen Entscheide der Energiekommission des Nationalrats (Urek). Damit soll dem Atomausstieg doch noch ein bürgerlicher Stempel aufgedrückt werden. In der ersten Beratung im Winter 2014 hatte sich in der grossen Kammer in den wesentlichen Fragen eine Mitte-links-Mehrheit durchgesetzt – zum grossen Ärger von SVP und FDP.

In der Urek demonstrierten die beiden Parteien gestern nun ihre neue Stärke im Parlament: Geschlossen votierten sie gegen fixe Laufzeiten für AKW und gegen strengere Regeln ab einer Laufzeit von 40 Jahren. Sogar der Angriff auf das Neubauverbot, das für die Linke zentrale Element der Energiewende, scheiterte nur knapp. Die Schlüsselrolle bei diesen Entscheiden spielten die Vertreter der CVP. Nur dank ihren Stimmen reichte es den Bürgerlichen in der 25-köpfigen Kommission zu einer Mehrheit von jeweils 14 Stimmen. Bei der von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen geforderten Aufweichung des Neubauverbots versagten die CVPler den Vertretern der Ratsrechten aber die Unterstützung – und spielten dadurch erneut das Zünglein an der Waage.

Realpolitik und die eigene Magistratin

Damit wird die von Mitte-links aufgegleiste Energiewende in einem wichtigen Punkt verwässert: der Dauer und Regelung der AKW-Laufzeiten. Dass ausgerechnet die Mitte dazu beigetragen hat, erklären deren Vertreter mit realpolitischen Erwägungen: Das Langzeitbetriebskonzept könne später immer noch per bundesrätlicher Verordnung festgeschrieben werden, wie es Energieministerin Doris Leuthard angekündigt habe, sagt CVP-Nationalrat und Urek-Präsident Stefan Müller-Altermatt. «Der Verzicht auf dieses Element steigert die Akzeptanz des ganzen Pakets auf der rechten Seite.» Er selbst hatte das Konzept dereinst in die Debatte eingebracht und muss nun damit leben, dass davon abgesehen werden soll. Seine Partei sei in dieser Frage von Beginn an gespalten gewesen, sagt der Solothurner. Nun dürfte CVP-Magistratin Leuthard auf ihre Fraktion eingewirkt haben, um die Vorlage nicht mit einem umstrittenen Konzept zu überfrachten.

Die Entscheide der nationalrätlichen Kommission sind zudem von den Beratungen im Ständerat beeinflusst. Dieser hatte im Herbst als Zweitrat eigene, bürgerlichere Akzente in der Vorlage gesetzt – und sich auch gegen Beschränkungen bei den Laufzeiten ausgesprochen. «Wir mussten uns dann fragen, ob es sich tatsächlich lohnt, an diesen Differenzen festzuhalten», sagt der Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler, der gegen die Laufzeitbeschränkung und das Langzeitbetriebskonzept votiert hat. Das heutige System, bei dem die Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) von den AKW-Betreibern jederzeit Anpassungen und Abschaltungen verlangen kann, hält er für ausreichend.

Versöhnliche Töne eines Gegners

Vertreter der Mitte sind nun zuversichtlich, dass die Vorlage die Beratungen im Parlament auch mit den neuen Mehrheitsverhältnissen überstehen wird – gerade weil sie für alle politischen Lager Elemente enthält. Sogar Wasserfallen, einer der vehementesten Gegner der Energiestrategie 2050, zeigt sich mittlerweile versöhnlich. Zwar ärgert ihn das «Technologieverbot» für neue AKW, das er mit seinem Vorstoss abzuwenden suchte. Zudem beinhalte das Paket noch ein paar entscheidende Baustellen. Doch wenn die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zeitlich begrenzt und nicht erhöht werde und wenn die Steuerabzüge für energetische Sanierungen erhalten blieben, «dann sieht es gut aus für die Vorlage», sagt er. Keine Rede mehr von der Referendumsdrohung, die Wasserfallen noch letzte Woche für den Fall eines Neubauverbots in den Raum gestellt hatte. Dem Vernehmen nach stecken hinter dem Zurückkrebsen FDP-interne Gespräche. Längst nicht alle in der Fraktion wollen die Vorlage, zumal mit den neuen bürgerlichen Akzenten, zum Abstürzen bringen.

Im grünen Lager dagegen herrscht Unzufriedenheit. Die GLP zeigte sich gestern empört über «den unverantwortlichen Entscheid gegen das Langzeitbetriebskonzept». Und die Grünen beschieden: «Es bleibt nur noch die Atomausstiegsinitiative.» Diese will die AKW-Laufzeiten auf maximal 45 Jahre beschränken. Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod ist zuversichtlich, dass die Entscheide diesem Anliegen nützen werden. Davon gehen auch Mitteparlamentarier aus. Trotzdem sind sie überzeugt, dass die Initiative ausserhalb der links-grünen Wählerschaft kaum Stimmen holen wird. «Unser Projekt heisst Energiestrategie – ein ausgewogenes Paket: Für die linke Seite enthält es die Förderung alternativer Energien, für die rechte wird auf die Beschränkung des AKW-Betriebs verzichtet», sagt Müller-Altermatt. Geht es nach Wasserfallen, wird genau das die Linke noch in ein Dilemma bringen: «Sie wird am Schluss dem Paket zustimmen, obwohl ihre Kernforderung der Laufzeitbeschränkung nicht erfüllt werden wird.»

baz.ch/Newsnet

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