Vertraut den Bürgern

Die Schweiz hat kein Problem mit Schusswaffen. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wäre niemandem ein Gefallen getan.

Bewaffnete Zivilisten – und niemand braucht Angst zu haben.

Bewaffnete Zivilisten – und niemand braucht Angst zu haben.

(Bild: Keystone)

Sie waren überrascht, die Basler Sozialdemokraten. Am Mittwochabend organisierten sie ein Podium zur EU-Waffenrichtlinie, über die die Bevölkerung am 19. Mai abstimmen wird. Und wenn die SP einlädt, dann kommen meist ihre Parteimitglieder und sonstige Linke aus dem linken Basel. Nicht an diesem Abend.

Der Saal war voll. Voll mit Gegnern der EU-Waffenrichtlinie. Schützen, ehemalige Milizsoldaten und Kader, Polizisten, Liberale und vor allem ganz normale Frauen und Männer, die selbst eine Waffe besitzen oder einmal eine besassen. Auf dem Podium sassen zwei SPler, ein SVPler und ein Vertreter der Sportschützen. Auch wenn die Positionen klar und ideologisch gefärbt waren, SVP gegen die EU und Schengen-Dublin, die Sozialdemokraten dafür, umso unideologischer war das Publikum. Hier sass nicht die «Waffenlobby», diese Truppe aus mehr oder weniger verschrobenen Typen, deren Zeit längst abgelaufen war, wie immer wieder kolportiert wird.

Schusswaffen können Bedrohung oder Garant für Sicherheit sein.

Das Publikum protestierte zwar bei Voten der Linken, aber es war nicht polemisch, es wurde nicht ausfällig. Es wollte der Politik schlicht und sachlich klarmachen, dass das Schweizer Stimmvolk nicht auf dieses EU-Diktat eintreten solle. Und dass es, anders als dies die Befürworter des Waffengesetzes darstellen, nicht um kleine, geradezu kosmetische gesetzliche Anpassungen geht. Diesem Publikum ging es in erster Hand nicht um Magazingrössen, halbautomatische Waffen oder um den eidgenössischen Schiesssport, nicht um Pro-Schengen oder Anti-EU. Diesem Publikum ging es um Grundsätzliches. Und es hat recht.

Schusswaffen sind ein heikles Thema. Sie sind dafür da, einem Menschen oder einem Tier das Leben zu nehmen. Schusswaffen können Bedrohung oder Garant für Sicherheit sein. In den richtigen Händen können sie Leben retten, in falschen Händen richten sie Fürchterliches an, egal wo.

Nicht aber in der Schweiz. Die Tötungsrate auf 100'000 Einwohner liegt bei 0,045 Prozent (Stand: 2016). Und auch wenn jeder Tote einer zu viel ist: Wir sind kein kriminelles Land. Und doch sind wir bis zu den Zähnen bewaffnet. Über zwei Millionen Schusswaffen sollen sich gemäss Bund in privaten Schweizer Haushalten befinden. Doch selbst die allermeisten Befürworter der EU-Waffenrichtlinie räumen ein: Es gibt kein Problem.

Die EU hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass dieses Gesetz nur ein erster «Meilenstein».

Das eigentliche Problem, das wurde an diesem Abend immer klarer, ist die Fremdbestimmung. Sie ist es, die stark polarisiert. Der Waffenbesitz per se ist keines der Themen, die die Bevölkerung beschäftigen.

Und so sind wir bei der eigentlichen Problematik. Die EU hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass dieses Gesetz nur ein erster «Meilenstein» (Jean-Claude Juncker) sei und man halbautomatische Waffen und grosskalibrige Jagdwaffen sukzessive verbieten möchte. 2022 und 2027 wird noch einmal über das Gesetz beraten werden, und es wird möglicherweise revidiert. Die EU wird zudem unter­suchen, ob die Schweiz die Waffenrichtlinie so umsetzt, wie sie es will, und dann sehr wahrscheinlich weitere Verschärfungen verlangen.

Das alles wird keinen grossen Einfluss auf die Statistik der Schusswaffenverbrechen haben. Nirgends. Nicht nur die Schweiz, auch Europa hat kein Problem mit Schusswaffen. Jedenfalls nicht mit legal erworbenen Waffen. Man kann natürlich mit der erhöhten Suizidrate in der Schweiz argumentieren, aber ein Verbot von Schusswaffen zur Verhinderung von Selbstmorden ist Symptombekämpfung.

Jedes Mal wurden bei Terroranschlägen Schusswaffen verwendet, die schon heute illegal sind, oder sie wurden auf dem internationalen Schwarzmarkt gekauft.

Der offizielle Grund für die EU-­Waffenrichtlinie waren ursprünglich terroristische Anschläge. Nur: Von Charlie Hebdo, dem Attentat im Pariser Bataclan, bis zum Amoklauf in München: Jedes Mal wurden Schusswaffen verwendet, die schon heute illegal sind, oder sie wurden auf dem internationalen Schwarzmarkt gekauft. Die EU-Richtlinie ist grundsätzlich keine Massnahme zur Bekämpfung der Kriminalität oder des Terrors, sondern – und ja, auch wenn die SVP diesen Begriff im momentanen Abstimmungskampf unerträglich inflationär gebraucht – eine Entwaffnung der Bevölkerung und eine Verschiebung des Waffenmonopols in Richtung Staat. Die Terroranschläge nur der willkommene Anlass dazu.

Zurzeit hat jeder volljährige Bürger – nach einem umfassenden Background-Check – das Recht, ­mindestens drei Schusswaffen zu erwerben. Anders als in vielen Staaten auf dieser Welt gibt es in der Schweiz kein staatliches Waffenmonopol. Es ist – typisch föderalistisch – auf die ganze Bevölkerung verteilt, und bis anhin haben wir unseren Mitbürgern immer vertraut.

Wir vertrauen den biertrinkenden Soldaten im Zug mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken. Wir vertrauen den Offizieren mit der Pistole im Holster. Wir vertrauen den Mädchen und Knaben, den Männern und Frauen, wenn sie mit dem Velo, dem Moped, dem Tram, das Gewehr geschultert, zum Schiessstand fahren. Wir trauen dem Jäger, der durch den Wald pirscht. Wir sind nicht verängstigt, nicht entsetzt, wenn wir zum Essen eingeladen sind und im Büro des Gastgebers ein Waffenschrank steht. Nicht einmal die Behörden machen ein grosses Tamtam, wenn jemand mit einer Waffe auf dem Posten erscheint und sagt, er habe die noch beim ­Aufräumen des Estrichs gefunden und würde sie gerne abgeben.

Dieses Vertrauen geht noch weiter. In fast allen Ländern stellt das Militär die absolute Staatsgewalt dar. Und je undemokratischer eine Nation, desto bewaffneter sind ihre Behörden – und desto unbewaffneter ihre Bevölkerung.

In der Schweiz ist es anders. Die absolute Staatsgewalt, die am stärksten bewaffnete und deshalb gefährlichste Institution ist zwar ebenfalls die Armee – aber sie ist eine Streitkraft aus Bürgern in Uniform. Und diese nehmen ihre Waffen mit nach Hause. Wir schenken also den Bürgerinnen und Bürgern unser Vertrauen, um im Ernstfall gewappnet zu sein.

Warum soll das ändern? Wegen Schengen-­Dublin, an das diese ­Richtlinie geknüpft ist? Müssen wir bei einer Ablehnung der EU-Waffenrichtlinie wirklich eine Kündigung des Vertrages und damit wieder dichte Grenzen und kilometerlange Staus befürchten? Nein.

Allein Deutschland verstösst momentan gegen 27 Artikel des Schengen-­Dublin-Abkommens.

Mit dem Vertrag wurde ein Deal ausgehandelt, der besagt, dass bei einer Ablehnung der Bundesrat 90 Tage Zeit hat, um mit der EU eine Ausnahme­regelung für die Schweiz auszuarbeiten. Das ist keine Besonderheit. Allein Deutschland verstösst momentan gegen 27 Artikel des Schengen-­Dublin-Abkommens.

In der Botschaft zum Schengen-Vertrag schrieb der Bundesrat 2004: «Im Falle der Nichtübernahme einer Weiterentwicklung sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach pragmatischen Lösungen zu suchen.» Heute scheint alles anders. Der Bundesrat beschwört mittlerweile ein dramatisches ­Schengen-Dublin-Szenario herauf mit einer automatischen Kündigung und spricht von einer unbedingt notwendigen «Sicherung der Zusammenarbeit» durch eine Annahme der Waffenrichtlinie. Doch das stimmt nicht. Es hat keine grosse Auswirkung auf Schengen-Dublin. Schliesslich handelt es sich, wie es der Name schon sagt, um eine Richtlinie.

Zudem sagte Bundesrat Joseph Deiss (CVP) vor der Abstimmung 2005, eine Annahme des Abkommens habe keine Auswirkungen auf das schweizerische Waffengesetz. Wo stehen wir heute? Vor einer Verschärfung. Doch das Gedächtnis der Bürger ist gut, und die Dramatisierung einer Ablehnung der Waffenrichtlinie durch die Befürworter zehrt an der Glaubwürdigkeit der Institutionen.

Fassen wir zusammen: Es gibt in der Schweiz kein Problem mit Waffen. Bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie drohen de facto keine Konsequenzen. Auch gibt es keinen Grund, unseren Waffenbesitzern zu misstrauen. Das haben wir bislang auch nie getan. Wir müssen nicht jetzt damit anfangen. Das war die Botschaft der Mehrheit der Frauen und Männer am Anlass der SP Basel.

baz.ch/Newsnet

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