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Verängstigte Türken melden sich beim Bund

Der Konflikt in der Türkei breitet sich in der Schweiz aus. Durch Kommentare im Internet fühlen sich Türken bedroht – und melden dies der Polizei.

Drohungen in den sozialen Medien: Rund 200 Türken demonstrieren vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (16. Juli 2016)
Drohungen in den sozialen Medien: Rund 200 Türken demonstrieren vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (16. Juli 2016)
Siggi Bucher, Keystone

Das Klima unter den türkischen Gruppierungen in der Schweiz verschärft sich als Folge des gescheiterten Putsches zunehmend. Insbesondere in den sozialen Medien kursieren hetzerische Kommentare – meist stehen deren Absender dem türkischen Präsidenten Erdogan nahe.

Auf der Plattform Kobik des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gab es bereits Meldungen von Türkinnen und Türken, die sich in den sozialen Medien durch Kommentare bedroht fühlen. Auch kantonale Polizeien melden erste Fälle.

Polizeikorps alarmiert

«Bislang eingegangene Meldungen deuten auf eine Verschärfung innerhalb verschiedener türkischer Gruppierungen hin», teilt die Kantonspolizei Solothurn der «SonntagsZeitung» mit. Auch andere Korps sind alarmiert: In Zürich, Bern und Genf heisst es, man beobachte die Situation und stehe in Kontakt mit den Bundesbehörden.

Besonders unter Beschuss stehen die Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung. Erdogan macht das Netzwerk des in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Internet rufen Erdogan-Treue dazu auf, Produkte und Geschäfte von Gülen-Anhängern zu boykottieren – auch in der Schweiz. Es kursieren Listen mit hiesigen Firmen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Betroffen sind vor allem Möbel- und Kleider-Produzenten.

Politiker schweigen lieber

Auch Schweizer Politiker mit türkischen Wurzeln bekommen das zunehmend repressive Klima in ihrem Herkunftsland zu spüren. Ein kantonaler Politiker türkischer Herkunft, der anonym bleiben will, sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Aus Angst halte ich mich momentan mit Äusserungen zur Lage in der Türkei zurück.» Der SP-Grossrat Mustafa Atici (Basel-Stadt) hat in den letzten zwei Jahren eine Verschärfung des politischen Klimas in der türkischen Gemeinde in der Schweiz festgestellt, die seit dem Putschversuch noch einmal zugenommen habe: «Bei jeder öffentlichen Äusserung zur Politik in der Türkei werde ich auf sozialen Medien als Verräter oder Diener der Westen bezeichnet», sagt der kurdischstämmige Politiker zur «Schweiz am Sonntag». Er werde sich weiterhin öffentlich für mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wer das tue, müsse damit rechnen, dass er persönlich oder in der Türkei lebende Verwandte und Freunde diskriminiert und verunglimpft würden.

Zwar hat keiner der angefragten Politiker seit dem Putschversuch vom letzten Wochenende eine konkrete Drohung erhalten. Doch gerieten türkischstämmige Politiker in Europa, insbesondere kurdischer Herkunft, zunehmend in die Kritik durch die türkische Regierung und ihre Anhänger, sagt der Berner Grossrat Hasim Sancar von den Grünen. Er fühlt sich weiterhin frei, seine Meinung äussern zu können: «Aber das kann sich schnell ändern.»

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