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Vater in Kambodscha muss keine Alimente zahlen

Das Bundesgericht hat einen Kambodschaner von den Unterhaltszahlungen für seine Kinder in der Schweiz befreit. Der 47-Jährige verdient in seiner Heimat circa 100 Franken im Monat.

Väter müssen nicht in jedem Fall Alimente zahlen: Das Bundesgericht in Lausanne.
Väter müssen nicht in jedem Fall Alimente zahlen: Das Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

Das Bundesgericht erinnert daran, dass Väter nicht zu fiktiven Unterhaltszahlungen verpflichtet werden dürfen, nur damit sich die Ex-Gattin die Alimente von der Gemeinde bevorschussen lassen kann. Die Richter in Lausanne haben einem Kambodschaner recht gegeben.

Der heute 47-Jährige hatte 1996 in der Schweiz geheiratet. Noch im gleichen Jahr kam das erste Kind des Paares zur Welt. Das zweite wurde vier Jahre später geboren. Bereits 1997 war der Gatte eingebürgert worden. 2010 wurde die Ehe geschieden, und der Mann kehrte kurz darauf in sein Heimatland Kambodscha zurück.

100 Franken Einkommen

Dort ist er inzwischen wieder verheiratet und arbeitet für rund 100 Franken pro Monat im Take-away-Betrieb seiner neuen Schwiegereltern mit. 2012 verpflichtete das Aargauer Obergericht den Vater zur Zahlung von 1000 Franken Kinderalimenten ab dem Jahr 2014.

Bei der Festlegung des Kinderunterhalts war das Obergericht davon ausgegangen, dass es dem Mann möglich und zumutbar wäre, mit seiner neuen Frau in die Schweiz zurückzukehren und hier pro Monat rund 3500 Franken zu verdienen. Damit könne er zunächst zwar nur seinen eigenen Finanzbedarf und den seiner neuen Gattin decken.

Ab 2014 sei indessen auch seiner zweiten Frau die Aufnahme einer Arbeit möglich, womit dann ein Finanzüberschuss bestehe, aus dem monatlich 1000 Franken Kinderalimente bezahlt werden könnten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Ex-Gatten nun gutgeheissen.

Kein Kontakt zu Kindern

Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist die Hypothese ihrer Aargauer Kollegen nicht haltbar. Zunächst sei zu beachten, dass der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückgekehrt sei, bloss um sich seiner Unterhaltspflichten zu entledigen.

Er habe nach der Trennung in der Schweiz zuletzt nur noch eine Teilzeitstelle auf Abruf gefunden. Seit Jahren bestehe zudem nicht der geringste Kontakt zu seinen Kindern. Noch weniger sei seiner neuen Frau zuzumuten, ihr angestammtes Land zu verlassen und in die ihr unbekannte Schweiz zu übersiedeln.

Das Bundesgericht erinnert schliesslich daran, dass es unzulässig wäre, wenn das Obergericht den Unterhalt bloss virtuell festgelegt hätte, um der Frau zu ermöglichen, sich die Alimente von der Gemeinde bevorschussen lassen. Dieser Vorteil zugunsten der Ex-Gattin dürfe beim Alimentenentscheid keine Rolle spielen.

SDA/wid

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