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Ungerechtfertigte Betreibungen dürfen gelöscht werden

Die Rechtskommission des Nationalrates beschliesst eine Lockerung des Gesetzes über Schuldbetreibung. Betriebene Personen sollen ein Gesuch darüber stellen können, dass eine hängige Betreibung Dritten nicht mitgeteilt wird.

Spuren der Schulden: Ein Mitarbeiter durchstöbert das Archiv des Betreibungsamtes St. Gallen. (5. Juli 2012)
Spuren der Schulden: Ein Mitarbeiter durchstöbert das Archiv des Betreibungsamtes St. Gallen. (5. Juli 2012)
Gaetan Bally, Keystone

Mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Rechtskommission des Nationalrates einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet und an ihren Rat überwiesen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Eine Minderheit aus SVP-Vertretern beantragt dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Heute ist es relativ aufwändig, bei ungerechtfertigten Betreibungen einen Eintrag aus dem Betreibungsauszug entfernen zu lassen. Ein Eintrag kann aber erhebliche Nachteile mit sich bringen, insbesondere bei der Stellen- und Wohnungssuche oder bei Kreditanträgen.

Betreibungen zu bestrittenen Forderungen

Betreibungen sind einfach einzuleiten und bleiben auch im Register stehen, wenn der Betriebene die Betreibung mit einem Rechtsvorschlag gestoppt hat. Reine Schikanebetreibungen sind zwar selten, doch kommt es häufig zu Betreibungen wegen teilweise oder vollständig bestrittener Forderungen.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat nun eine Vorlage ausgearbeitet, welche das Problem für die Betroffenen mildern soll. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative von Fabio Abate (FDP/TI).

Anspruch erlischt nach sechs Monaten

Nach der Vernehmlassung hat die Kommission noch einige Änderungen angebracht. So hat sie dem Wunsch einiger Vernehmlassungsteilnehmer entsprochen, im Rahmen der Revision die Frist für das Erlöschen des Betreibungsanspruchs von einem Jahr auf sechs Monate zu verkürzen.

Das Kernstück der Vorlage betrifft die Mitteilung an Dritte. Betriebene Personen sollen beim zuständigen Betreibungsamt ein Gesuch stellen können, dass eine hängige Betreibung Dritten nicht mitgeteilt wird. Wird das Gesuch gutgeheissen, wird die Bekanntgabe an Dritte vorläufig unterbunden. Das Betreibungsverfahren wird dagegen weitergeführt.

Mitteilung bei mehreren Betreibungen

Für den Entscheid über das Gesuch werden formale Voraussetzungen geprüft, weder der Bestand der Forderung noch die Rechtmässigkeit der Betreibung. Konkret: Die Betreibung soll Dritten dann mitgeteilt werden, wenn seit der Anhebung der Betreibung und in den sechs Monaten zuvor vor dem gleichen Betreibungsamt Betreibungen von mindestens zwei weiteren Gläubigern eingeleitet worden sind.

Häuften sich bei einer Person die Betreibungen, spreche viel dafür, dass die Betreibungen nicht ohne Grund erfolgt seien, schreibt die Kommission im erläuternden Bericht. Das Register könne damit notorische Spät- oder Nichtzahler weiterhin ersichtlich machen. Die Betreibung würde Dritten auch dann mitgeteilt, wenn in den vergangenen zwölf Monaten gegen den Schuldner vor dem gleichen Betreibungsamt eine Betreibung fortgesetzt wurde.

Minderheit für anderes Konzept

Wer ein Gesuch stellt, soll eine Gebühr bezahlen müssen. Die Kommission spricht von einer «moderaten, aber kostendeckenden Gebühr».

Eine Kommissionsminderheit schlägt ein anderes Konzept vor, das auf der Vorlage der Beweismittel beruht: Der Gläubiger kann aufgefordert werden, die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen.

Auf Verlangen des Schuldners würde die Betreibung Dritten nicht bekanntgegeben, solange der Gläubiger dieser Aufforderung keine Folge geleistet hat. Die Betreibung würde gelöscht, wenn aus der Antwort des Betreibers hervorgeht, dass kein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Ob und wie das Gesetz geändert wird, entscheiden nun die eidgenössischen Räte.

SDA/pst

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