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Und was nun?

Frühestens in zwei Jahren entscheidet das Parlament, wie die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Zuerst brütet Justizministerin Sommaruga über dem Dossier. Redaktion Tamedia zeigt die vier Varianten – und ihre Chancen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Dezember eine siebenköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative machen soll. Jetzt liegt der Ball wieder bei ihr. Nach den Sommerferien wird Sommaruga dem Gesamtbundesrat ihre bevorzugte Variante unterbreiten.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat im Dezember eine siebenköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative machen soll. Jetzt liegt der Ball wieder bei ihr. Nach den Sommerferien wird Sommaruga dem Gesamtbundesrat ihre bevorzugte Variante unterbreiten.
Reuters
Die Mehrheit der Arbeitsgruppe und die beiden SVP-Vertreter konnten sich inhaltlich nicht einigen, ausser bei der Schaffung eines Straftatbestands «Sozialmissbrauch»: Roger Schneeberger, Vertreter der kantonalen Justizdirektoren, Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz und Leiter der Arbeitsgruppe, sowie SVP-Vertreter Gregor Rutz (von links) an der gestrigen Präsentation im Medienzentrum in Bern.
Die Mehrheit der Arbeitsgruppe und die beiden SVP-Vertreter konnten sich inhaltlich nicht einigen, ausser bei der Schaffung eines Straftatbestands «Sozialmissbrauch»: Roger Schneeberger, Vertreter der kantonalen Justizdirektoren, Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz und Leiter der Arbeitsgruppe, sowie SVP-Vertreter Gregor Rutz (von links) an der gestrigen Präsentation im Medienzentrum in Bern.
Reuters
SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Mehrheitsvorschläge der Arbeitsgruppe: Mit der Mindeststrafe von sechs Monaten werde der Volkswille in krasser Weise missachtet, sagte er gegenüber der SDA.
SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Mehrheitsvorschläge der Arbeitsgruppe: Mit der Mindeststrafe von sechs Monaten werde der Volkswille in krasser Weise missachtet, sagte er gegenüber der SDA.
Reuters
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Gestern präsentierte die Arbeitsgruppe vier Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dabei offenbarte sich ein tiefer Graben zwischen den zwei SVP-Vertretern, die auf einer wortgetreuen Umsetzung beharren, und den restlichen fünf Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die differenziertere und auf weitere rechtliche Verpflichtungen abgestimmte Varianten unterstützen.

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