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Unbelohnte Unterwürfigkeit

Die devote Haltung der Schweiz gegenüber der EU bei Verhandlungen wurde bisher nicht belohnt. Im Gegenteil.

Der Bundesrat hat die Bevölkerung nie ehrlich über wahre Absichten und über den tatsächlichen Stand der Dinge in Verhandlungen mit der EU informiert.
Der Bundesrat hat die Bevölkerung nie ehrlich über wahre Absichten und über den tatsächlichen Stand der Dinge in Verhandlungen mit der EU informiert.
Keystone

Die nächste Woche verspricht Spannung. Am Mittwoch dürfte der Bundesrat über das weitere Vorgehen in Sachen EU-Rahmenvertrag entscheiden. Er will seine Haltung gegenüber der EU klären. Brüssel verlangt den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens, mit dem sich die Schweiz beim Marktzugang zur EU der europäischen Rechtssprechung unterziehen und künftiges EU-Recht übernehmen soll. Denkbar ist, dass der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU neu definiert. Tags darauf, am Donnerstag, zieht der neue Aussenminister, Ignazio Cassis (FDP), dann seine Hundert-Tage-Bilanz. Er wird bei dieser Gelegenheit zweifelsohne mit Fragen zur Klärung seiner persönlichen Haltung gegenüber der EU konfrontiert werden.

Auch wird sich dann zeigen, ob der Bundesrat um einen tapferen Kämpfer für die Unabhängigkeit der Schweiz reicher ist. Oder ob das falsche Spiel, das eine Bundesratsmehrheit seit vielen Jahren in der EU-Politik betreibt, eine Fortsetzung findet. Das falsche Spiel vergangener Jahre bestand darin, dass der Bundesrat die Bevölkerung nie ehrlich über wahre Absichten und über den tatsächlichen Stand der Dinge in Verhandlungen mit der EU informierte. Ob dieses unsaubere Spiel zum Ende kommen wird, es dürfte sich also bald zeigen.

Letztes Kapitel in der Sache waren Widersprüche einzelner Bundesratsmitglieder über den Zeitplan eines Verhandlungsabschlusses mit der EU. Dieser Umstand muss nicht unbedingt als ein schlechtes Signal gedeutet werden. Es könnte auch Ausdruck eines Ringens um einen klugen Etscheid gedeutet werden. Der Hintergrund: FDP-Bundesrat Cassis erstaunte mit einer Aussage am Rande des Davoser Weltwirtschaftsforums. Ein Journalist hatte sich nach dem Stand der Beratungen mit der EU erkundigt, worauf Cassis unter anderem die Aussage machte, «wir wollen diesen Abschluss, und zwar in den nächsten Monaten». Dieser Zeitrahmen deckt sich nun aber nicht mit Angaben von Bundespräsident Alain Berset. Dieser sagte der NZZ am Sonntag, er glaube nicht an einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Brüssel. Man lasse sich auch nicht unter Druck setzen.

«Wir haben den Eindruck gegenüber der EU nie korrigiert, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz zunehmend auf Ablehnung stösst.»

Bundesrat Ueli Maurer

In einem bemerkenswert offenen Interview in der NZZ sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer am Freitag schliesslich, ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU sei in absehbarer Zeit nicht möglich. Wörtlich sagte der Finanzminister: «Die Schweiz hat seit mehreren Jahren in Aussicht gestellt, dass ein Rahmenabkommen mit der EU kommen werde. Doch ein solches wird innenpolitisch immer unwahrscheinlicher. Wir haben den Eindruck gegenüber der EU nie korrigiert, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz zunehmend auf Ablehnung stösst. Wenn die EU uns nun unter Druck setzt, liegt dies mindestens zur Hälfte auch an solchen Versäumnissen. Ein Rahmenabkommen ist in absehbarer Zeit nicht möglich. Wenn wir es trotzdem versuchen, setzen sich beide Parteien unter Druck, und daraus resultieren keine guten Verhandlungsergebnisse. Wir sollten auch nicht versuchen, vor dem Brexit die Verhandlungen abzuschliessen. Wir sind nicht so schnell. Dies entspricht nicht unserer Mentalität.» Statt diesen Befund als Bruch des Kollegialitätsprinzips im Bundesrat zu kritisieren, wie dies in Medien gestern postwendend der Fall war, täte man wohl besser daran, zu überprüfen, ob die Aussage zutrifft.

Dass Maurer und Berset versuchen, Tempo wegzunehmen, könnte sodann darauf hindeuten, dass der Bundesrat zunehmend erkennt, dass eine devote Haltung gegenüber der EU bei Verhandlungen nicht belohnt wird. Im Gegenteil: Die Weigerung der EU, nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative auf Verhandlungen mit der Schweiz einzutreten, belohnte der Bundesrat mit der Zahlung von 1,3 Kohäsionsmilliarden. Daraufhin erliess die EU eine zeitliche Begrenzung der Börsenäquivalenz. Mit einem rein technischen Abkommen verknüpfte die EU hochpolitische Forderungen nach raschen Verhandlungsfortschritten beim Rahmenabkommen. Auch dieses Spiel sollte umgehend ein Ende finden.

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