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Umsetzung der Steuerabkommen und Staatsrechnung: Der Ständerat in Kürze

Die kleine Kammer hat heute in Bern über mehrere Vorlagen diskutiert. Ein Überblick.

Ihrer Meinung nach erfüllt die Schweiz die neuen Anforderungen der EU an kollektive Kapitalanlagen nicht: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Ihrer Meinung nach erfüllt die Schweiz die neuen Anforderungen der EU an kollektive Kapitalanlagen nicht: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Kollektivanlagegesetz

Der Ständerat hat als Erstrat einer Teilrevision des Kollektivanlagegesetzes (KAG) zugestimmt. Er hat dabei den Vorschlägen des Bundesrats hinsichtlich des Anlegerschutzes die Zähne gezogen. Insbesondere beschloss die kleine Kammer am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen, die Haftungsregeln für Depotbanken nicht den EU-Regeln anzunähern. Nach Ansicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf würde die Schweiz damit die neuen Anforderungen der EU an kollektive Kapitalanlagen nicht erfüllen. Damit drohe die Schweizer Fondsbranche ab Mitte 2013 den Zugang zum EU-Markt zu verlieren.

Quellenbesteuerung

Der Ständerat hat die letzte Differenz im Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung ausgeräumt. Dieses regelt die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz. Die kleine Kammer hat sich stillschweigend der grossen angeschlossen, die am Montag eine neue Differenz geschaffen hatte. Neu wird im Gesetz festgeschrieben, dass die Schweiz mit allen Ländern Abkommen abschliessen kann - insbesondere mit solchen, mit denen sie Investitionsabkommen hat. Der Nationalrat hätte das Gesetz beinahe scheitern lassen. In der ersten Beratung lehnte er es ab, machte dann aber eine Kehrtwende und sagte in der zweiten Runde Ja.

Staatsrechnung

Der Ständerat hat die Beratungen zur Staatsrechnung 2011 des Bundes aufgenommen. Aus Zeitgründen wurde die Abstimmung darüber auf Donnerstag verschoben. Thema in mehreren Voten war das umstrittene Kapitaleinlageprinzip. Pankraz Freitag (FDP/GL) sagte, dass der sechste Überschuss in Folge der Schuldenbremse und solider Finanzpolitik zu verdanken sei. Zusätzlich hätten die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer um einen Drittel über Budget und höher als im Vorjahr gelegen - und dies trotz des Kapitaleinlageprinzips. Bundespräsidentin Eveline Widmer- Schlumpf hielt entgegen, dass das Kapitaleinlageprinzip bis anhin zu Mindereinnahmen von mindestens 1,2 Milliarden Franken geführt habe. Im laufenden Jahr gebe es Anmeldungen für die Rückerstattung von über 6 Milliarden Franken. Die Rechnung 2011 des Bundes schloss positiv: Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben blieben noch gut 200 Millionen Franken in der Kasse.

Bundesgericht

Die Bundesversammlung hat zwei neue Richter ans Bundesgericht gewählt: die beiden Sozialdemokraten Lorenz Kneubühler und Niklaus Oberholzer. Kneubühler ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und lehrt Verwaltungsrecht an der Universität St. Gallen. Oberholzer ist Präsident am St. Galler Kantonsgericht und lehrt ebenfalls an der Uni St. Gallen Strafprozessrecht. Der Anspruch der SP war unbestritten. Die beiden neuen Richter sind für den Rest der Amtsperiode 2009-2014 gewählt.

SDA/wid

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