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UBS-Abkommen: Die SVP-Wackelkandidaten beginnen zu fallen

Der Druck aus der Mitte und der Wirtschaft scheint zu wirken. Erste SVP-Nationalräte dürften nächste Woche ein Ja einlegen – und dabei Unterstützung von links erhalten.

Weicht er vom Fraktionskurs ab?: Bruno Zuppiger (rechts) mit Fraktionschef Caspar Baader (Archivbild 2007).
Weicht er vom Fraktionskurs ab?: Bruno Zuppiger (rechts) mit Fraktionschef Caspar Baader (Archivbild 2007).
Keystone

Das Umschwenken der Wirtschaftsvertreter in der SVP hat begonnen. Die Nationalräte ihrer Fraktion stehen seit Tagen unter Druck, weil die Wirtschaft sie für den Imageschaden bei einem Nein zum UBS-Abkommen mit verantwortlich macht. Jetzt rufe SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger in seiner neuen Funktion als Präsident des Gewerbeverbands zu einem Ja auf, schreibt die «Sonntagszeitung» mit Verweis auf eigene Recherchen.

Der Aufruf stösst laut dem Blatt auf Zustimmung. Acht Vertreter des SVP-Wirtschaftsflügels wollen demnach am nächsten Dienstag zustimmen. Zusätzlich gibt es Unterstützung von fünf grünen Nationalräten, darunter Geri Müller und Bastien Girod. Auch bei der SP bröckelt die Front: Mario Fehr und Eric Nussbaumer zeigen deutliche Sympathien. Die CVP-Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli will die drei Nein-Stimmenden mindestens dazu bringen, dass sie sich der Stimme enthalten.

Neue Runde am Dienstag

Der Nationalrat hatte am letzten Dienstag den Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat wird sich am Dienstag erneut mit dem Staatsvertrag befassen. Folgt er der Empfehlung seiner Kommission, ist dies das Aus für den Staatsvertrag. Sagt er Ja, könnten die Diskussionen dennoch andauern. Die Räte müssen nämlich auch entscheiden, ob sie eine Volksabstimmung ermöglichen wollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Die Wirtschaftskommission empfiehlt der grossen Kammer mit 14 zu 12 Stimmen, bei seiner Haltung zu bleiben und den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Widmer-Schlumpfs Appell

Eine Volksabstimmung würde es der Schweiz eventuell verunmöglichen, die Pflichten gegenüber den USA fristgerecht zu erfüllen. Denn der Bundesrat hat zugesichert, den USA bis zum 19. August im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief die Parteien in den vergangenen Tagen eindringlich dazu auf, die politischen Spiele zu beenden und dem Vertrag zuzustimmen. Auch die Wirtschaft befürchtet, dass die Ablehnung für die Schweiz gravierende Folgen hätte.

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