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«Türkei das Stimmrecht im Europarat entziehen»

Präsident Erdogan reagiert drakonisch auf den Putschversuch gegen ihn. Bürgerliche Politiker zeigen sich besorgt – und fordern Massnahmen.

Fordert für die Türkei gleiches Vorgehen wie bei Russland: SVP-Nationalrat Alfred Heer an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Mai 2016)
Fordert für die Türkei gleiches Vorgehen wie bei Russland: SVP-Nationalrat Alfred Heer an einer Medienkonferenz in Bern. (19. Mai 2016)
Peter Klaunzer, Keystone

SVP-Nationalrat Alfred Heer ist Präsident der Schweizer Delegation im Europarat. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei plädiert er für einen Stimmrechtsentzug seiner türkischen Kollegen in Strassburg.

«Die Regierung in Ankara beschneidet die Medienfreiheit, lässt aufgrund irgendwelcher Listen tausende Leute verhaften und hebt für nichtige Dinge wie die Beleidigung des Präsidenten die Immunität von Parlamentariern auf – da gibt es nur eine Konsequenz: Man muss der Türkei das Stimmrecht entziehen. So wie man es auch bei Russland nach der Intervention in der Ukraine gemacht hat», sagt Heer in der «SonntagsZeitung». «Man kann ja nicht sagen, wir haben da eine Menschenrechtskonvention, aber die gilt nur für Kleinstaaten», so Heer weiter.

Bürgerliche Parteien gegen Visumfreiheit für Türkei

Die drakonischen Massnahmen, die der türkische Präsident nach dem gescheiterten Putsch erlassen hat, schrecken auch andere bürgerliche Politiker auf. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, sprechen sich Vertreter von CVP, FDP und SVP gegen eine Aufhebung der Visumpflicht für Türken aus, wie sie die EU zurzeit mit der Türkei verhandelt.

Die im Artikel geäusserten Bedenken drehen sich um Sicherheit und Menschenrechte. Die Stabilität demokratischer Institutionen sei eine Voraussetzung für eine Lockerung der Reisebestimmungen, meint etwa CVP-Ständerat Pirmin Bischoff. Und SVP-Nationalrat Roland Büchel sagt, mit der Visumfreiheit würde es für gefährliche Personen viel zu einfach, aus der Türkei in die Schweiz zu gelangen.

Würden die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei Früchte tragen und die Visumfreiheit für Türken im Schengenraum eingeführt, müsste auch die Schweiz als assoziiertes Schengenmitglied die neue Regelung übernehmen. Ansonsten könnte der Schengenausschluss drohen.

«Selfies mit Flüchtlingskindern»

SVP-Politiker Heer spricht im Interview mit der «SonntagsZeitung» auch über den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Er persönlich befürworte den Deal zwar, aber aus Sicht der Menschenrechte sei er eigentlich nicht in Ordnung – denn darin würden die Grundrechte der Flüchtlinge beschnitten.

Ausserdem kritisiert Heer Parlamentarier, die in Medienbegleitung Flüchtlingslager besuchen, wie es sein Parteifreund Andreas Glarner getan hat: «Politiker machen öffentlichkeitswirksam Selfies mit Flüchtlingskindern, und abends trinken sie Whisky im Fünfsternehotel. Dann ist der Weltschmerz weit weg.»

Ein Augenschein vor Ort durch Politiker sei «nichts für Medien. Das Elend dieser Leute im Flüchtlingscamp ist nichts Schönes. Man sollte sie nicht noch öffentlich vorführen.» Es würden dadurch Hoffnungen geweckt, die man nicht erfüllen kann. «Das ist unanständig und verletzt die Menschenwürde», sagt Heer.

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