«Trumps Wahl macht mir keine Sorgen»

Was Schweizer Politiker und Politikerinnen über den Ausgang der US-Wahlen denken.

Zwischen Erstaunen und Entsetzen: Politiker und viele weitere Gäste verfolgen die Wahlen auf Einladung der amerikanischen Botschaft im Kornhaus in Bern. (9. November 2011)

Zwischen Erstaunen und Entsetzen: Politiker und viele weitere Gäste verfolgen die Wahlen auf Einladung der amerikanischen Botschaft im Kornhaus in Bern. (9. November 2011)

Auch Schweizer Politiker haben die Wahlen in den USA aufmerksam verfolgt – und sind so erstaunt wie so viele andere Politprofis weltweit. «Für mich ist die Wahl sehr überraschend herausgekommen», sagt Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP, BE), die auch den Parlamentarischen Verein Schweiz-USA präsidiert. Der Ausserrhodner Ständerat Andrea Caroni (FDP) zieht den Vergleich zum britischen Votum über den Austritt aus der EU. «Das Gefühl ist dasselbe wie am Morgen nach der Brexit-Abstimmung.» In beiden Fällen sei er mit Gewissheit ins Bett gegangen, wie der Urnengang ausfallen werde. «Als ich mir dann nach dem Aufstehen die Nachrichten ansah, lief mir ein Schauder den Rücken hinab», so Caroni.

Zwischen Erstaunen und Entsetzen bewegte sich auch die Stimmung im Berner Kornhaus. Dort hatte die amerikanische Botschaft zur Wahlnacht eingeladen. Einer der Gäste war der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. «Zwischen Müdigkeit und Verzweiflung. Wie ist es nur so weit gekommen?», twitterte er kurz nach sechs Uhr morgens:

Ähnlich äusserten sich weitere Politiker in den sozialen Medien:

«Ich bin schon etwas überrascht», sagt auch Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz-USA. Er verweist aber auf die britische Abstimmung über den Brexit und dass auch dort die Umfragen das Resultat falsch vorhersagten. «Wähler sagen in Umfragen häufig eher, was von ihnen erwartet wird.»

Rätseln über Konsequenzen

Was sind die Folgen der Wahl Trumps? Klar ist für die befragten Schweizer Politiker einzig, dass Trumps Politik eine grosse Ungewisse ist. Andrea Caroni hält diese Unberechenbarkeit für gefährlich. Trump habe kein erkennbares politisches Programm, sagt der Ausserrhodner Ständerat. «Niemand weiss, was er tun wird.» Auf die grosse Unsicherheit verweist auch Nationalratspräsidentin Markwalder. Trumps Ankündigungen im Wahlkampf hätten zu Verunsicherung geführt. Die Wahl zeige zudem, dass sich populistische Tendenzen ausbreiten – und zwar «selbst in alten soliden Demokratien». Markwalder sagt deshalb: «Eine gewisse Besorgnis ist schon da.»

Markwalder verweist aber auch auf die institutionellen Schranken, die die Macht des amerikanischen Präsidenten beschränken. «Nicht alle Ankündigungen aus dem Wahlkampf können telquel in die Realität umgesetzt werden.» Ebenfalls an die Stärke der amerikanischen Institutionen glaubt SVP-Nationalrat Aeschi. «Man darf die Person des Präsidenten nicht überschätzen», sagt er. Trump werde in ein Heer von Beratern eingebettet sein. «Die Administration ist eine grosse Konstante in der amerikanischen Politik.» In einem Wahlkampf hingegen würden immer extremere Positionen vertreten, als später umgesetzt würden. «Trumps Wahl macht mir keine Sorgen», sagt FDP-Ständerat Ruedi Noser. «Die USA baut auf starken Institutionen, die Amerikaner haben heute lediglich ihren Präsidenten ausgewechselt.»

Eine skeptischere Haltung vertritt Ständerat Caroni. Die Republikaner kontrollierten nun den Kongress und Trump könne den freien Sitz am Obersten Gerichtshof besetzen. «Dadurch wird die Wirkung der Checks and Balances nicht mehr so ausgeprägt sein, wie man es sich bei einem Präsidenten Trump wünschen würde.»

Schlecht für Exportwirtschaft, gut für Landwirtschaft?

Angesichts der Ungewissheit ob Trumps Politik sehen die befragten Schweizer Politiker derzeit noch kaum Implikationen von Trumps Wahl für die Schweiz. Markwalder verweist auf mögliche Schwierigkeiten der Exportindustrie mit der nun ausgelösten Unsicherheit. Aeschi verweist jedoch auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Falls Trump dieses tatsächlich verhindern werde, würde dies die Schweiz vom Druck befreien, ein ähnliches Abkommen mit den USA abzuschliessen. «Gut wäre, dass die Schweiz nicht unter massiven Zwang käme, ihre Landwirtschaftspolitik jener der USA anzugleichen.»

Noser findet, aus der Perspektive der Schweiz sei es nun noch wichtiger geworden, auf Weltoffenheit und Verlässlichkeit zu setzen. «Davon hängt unser Wohlstand ab», sagt Noser. «Wir müssen nun Sorge tragen zur Mittelschicht, sie ist das wirksamste Bollwerk gegen Opportunismus.» Die globale Entwicklung der Politik hin zu Populismus und Ausgrenzung bietet für Noser aber keinen Anlass zur Sorge, Parallelen zwischen den USA und der Schweiz gebe es keine.

Auch SP-Nationalrat Martin Naef ist, mindestens im Moment, nicht übermässig in Sorge über Amerikas neuen Präsidenten. «Das Problem an Trump ist, dass niemand so genau weiss, was er will. Ich kann den Mann nicht in einem politischen Koordinatensystem verorten», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Deshalb lasse sich derzeit auch nicht abschätzen, wie sich Trumps Wahl auf die Beziehungen der USA zur Schweiz auswirken werden.

baz.ch/Newsnet

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