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Tränen bei den Klima-Aktivisten, Raunen im Gerichtssaal

Der Freispruch im Lausanner CS-Prozess wegen Hausfriedensbruch ist brisant. Ein Freipass ist er nicht.

Ende gut, alles gut: Das Urteil des Gerichts wird in Lausanne ausgiebig gefeiert. Foto: Keystone
Ende gut, alles gut: Das Urteil des Gerichts wird in Lausanne ausgiebig gefeiert. Foto: Keystone

Freudentränen flossen bei den Lausanner Klimaaktivisten noch während Richter Philippe Colelough sein Urteil verlas. Der Klimawandel sei reell, das menschliche Handeln der Grund dafür, es bedürfe eines raschen gesellschaftlichen Wandels gegen diesen Notstand, las Colelough am Montagnachmittag aus seinem Urteil vor. Die elf Aktivisten und ihre dreizehn Anwälte realisierten, es könnte auf einen Freispruchhinauslaufen.

Der Rechtsbegriff «ziviler Ungehorsam» fiel zwar nicht, aber als der Richter die «ineffiziente Politik» geisselte, beim Klima von einem «Notstand» sprach, die Kritik an den Behörden guthiess und davon sprach, sogar Tennisstar Roger Federer habe am Wochenende auf die Forderungen der Aktivisten reagiert, quittierte das Publikum im Gerichtssaal dies mit einem ungläubigen Raunen.

Am Ende spielten sich Szenen ab, wie man sie in Gerichtssälen kaum sieht. Das Publikum spendete dem Richter stehende Ovationen. Die Angeklagten lagen sich in den Armen und selbst die Anwälte liessen ihren Emotionen freien lauf und nannten das Urteil «historisch».

Originell, aber nicht in jedem Fall straffrei, wie der Richter betonte: Die Protestaktion in der Filiale der Credit Suisse in Lausanne. Foto: Keystone
Originell, aber nicht in jedem Fall straffrei, wie der Richter betonte: Die Protestaktion in der Filiale der Credit Suisse in Lausanne. Foto: Keystone

Philippe Colelough, Einzelrichter am Lausanner Bezirksgericht, tat, was sich während der Verhandlung letzte Woche keineswegs abgezeichnet hatte: Er sprach die Aktivisten vom Vorwurf frei, mit ihrer Aktion im November 2018 bei einer Bankfiliale der Credit Suisse einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Aktivisten, die meisten sind Studenten, waren damals, als Tennisspieler verkleidet, in den Vorraum der Bankfiliale marschiert, um gegen die klimaschädlichen Investitionen der Bank zu protestieren. Sie forderten Roger Federer auf, als Markenbotschafter der Credit Suisse die Zusammenarbeit mit der Bank zu beenden.

Klar war im Vornherein: Mit ihrem Auftreten und mit ihren Aussagen machten die Aktivisten es dem Einzelrichter während der Verhandlung schwer, Politisches auszublenden und allein zum juristischen Kern vorzudringen. Kam dazu, dass die Waadtländer Staatsanwaltschaft als Anklägerin die Verhandlung schwänzte, was man als Zeichen der Gleichgültigkeit werten konnte.

Auch die Credit Suisse als Klägerin blieb dem Prozess fern. Gestern schickte sie immerhin einen Anwalt in den Saal, der nach der Urteilsverkündung kommentarlos abzog. Dieser Rahmen bot den Aktivisten, ihren Anwälten und den aufgebotenen Zeugen eine perfekte Plattform. Sie hatten die verbale Herrschaft, das Monopol in Umweltfragen – und überzeugten den Richter offensichtlich.

Roger Federer versicherte der Jugendklimabewegung am Wochenende in seinem Statement seinen «grossen Respekt und Bewunderung». Der Richter tat auf seine Weise dasselbe, erhob aber trotzdem den Warnfinger. Sie sollten den letzten Paragrafen seines Urteils gut lesen, mahnte er die Studenten an. Das Recht erlaube solche Aktionen wie bei der Credit Suisse nur im Fall eines Notstands, wenn sie räumlich und zeitlich begrenzt stattfinden und für niemanden eine Gefahr darstellen. Bei einem ähnlichen Verfahren in der Waadt könnte dies eine andere Instanz bald anders sehen.

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