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Tessiner Gesundheitsdirektor verpasst Wiederwahl klar

Bei den Staatsratswahlen im Tessin gibt es leichte Gewinne für SP und CVP – Resultate für das Kantonsparlament liegen noch nicht vor.

Paolo Beltraminelli, Staatsrat der CVP Tessin, ist enttäuscht über seine verpasste Wiederwahl.
Paolo Beltraminelli, Staatsrat der CVP Tessin, ist enttäuscht über seine verpasste Wiederwahl.
Alessandro Crinari, Keystone

Der Tessiner CVP-Staatsrat Paolo Beltraminelli hat die Wiederwahl verpasst. Er verlor gegen seinen parteiinternen Gegner Raffaele De Rosa. De Rosa holte 44'648 Stimmen. Der amtierende Sozial- und Gesundheitsdirektor Beltraminelli dagegen erreichte lediglich 33'838 Stimmen. Der Vorsprung von De Rosa hatte sich schon früh abgezeichnet und war während der Auszählung stetig gewachsen.

Paolo Beltraminelli war seit 2011 im Amt und erlitt dasselbe Schicksal wie die vor zwölf Jahren nicht wiedergewählte Marina Masoni (FDP). Die damalige Finanzdirektorin war im Vorfeld der Wahlen wegen einer Steueraffäre und einem umstrittenen Mandat für den ehemaligen Tourismusdirektor kritisiert worden.

Affäre um Argo 1

Beltraminelli dürfte für seine Rolle in der Affäre um die private Sicherheitsfirma Argo 1 bezahlt haben. Die Firma hatte er über Jahre ohne vorherige Ausschreibung mit der Bewachung eines Asylzentrums betraut. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) kam zum Schluss, dass die Verantwortung für die Vergabe nicht bei Beltraminelli allein, sondern bei der Gesamtregierung liege.

2017 stand Argo 1 im Fokus von Anti-Terror-Ermittlungen. Ein Angestellter der Firma wurde vom Bundesstrafgericht verurteilt wegen Verstosses gegen das Verbot von al-Qaida und IS, indem er Propaganda betrieben und Rekruten angeworben hatte.

Der neue Tessiner Staatsrat Raffaele De Rosa ist 46 Jahre alt, seit 2003 Tessiner Grossrat und Chef der Förderstelle für Regional- und Wirtschaftspolitik in Bellinzona. Der promovierte Ökonom ist laut Angaben auf seiner Webseite Gemeindepräsident von Riviera.

SP besser als vorausgesagt

Im Gegensatz zu Beltraminelli haben die anderen vier Staatsräte, Manuele Bertoli (SP), Christian Vitta (FDP) sowie die Lega-Vertreter Claudio Zali und Norman Gobbi, die Wiederwahl geschafft.

Mit den meisten Stimmen gewählt wurden die beiden Lega-Vertreter Norman Gobbi (67'125 Stimmen) und Claudio Zali (62'892). Wiedergewählt wurden am Sonntag auch der freisinnige Christian Vitta mit 62'483 Stimmen und Manuele Bertoli von der SP mit 38'674 Stimmen.

Bertoli war ein knappes Rennen prophezeit worden. Hätte die SP den Sitz verloren, wäre sie seit 1922 erstmals nicht mehr in der Regierung vertreten gewesen. Die SP schnitt – zusammen mit den Jungsozialisten – nun aber mit 17,06 Prozent Wähleranteil besser ab als vorausgesagt. 2015 hatte die SP 14,81 Prozent der Stimmen geholt. Hätte sie den Sitz verloren, wäre sie seit 1922 erstmals nicht mehr in der Regierung vertreten gewesen.

Lega verliert mit SVP deutlich

Die Lega, die zu den Staatsratswahlen zusammen mit der SVP angetreten war, konnte vom Zusammenschluss beim Wähleranteil kaum profitieren. Die gemeinsame Liste kam auf 27,86 Prozent der Stimmen. 2015 holten die beiden Listen von Lega und «La Destra», auf der damals die SVP angetreten war, zusammen 32,17 Prozent der Stimmen.

Die FDP, die 2011 ihren zweiten Regierungssitz an die Lega verloren hatte, erreichte 24,49 Prozent; 2015 hatte sie einen Wähleranteil von 26,25 Prozent. Im Aufwind ist dagegen die CVP. Sie erreichte 18,23 Prozent gegenüber 17,54 Prozent vor vier Jahren.

Keine grüne Welle

Eine grüne Welle wie zuletzt in Zürich, Luzern und Basel-Landschaft ist im Tessin nicht zu spüren, im Gegenteil. Die Grünen (I Verdi del Ticino), die vor vier Jahren einen Wähleranteil von 6,56 Prozent erreicht hatten, kamen auf noch 4,33 Prozent. Die vor kurzem neu gegründete Bewegung Lega Verde holte weitere 0,85 Stimmenprozente.

Kaum präsent sind im Südkanton auch die Grünliberalen. Sie erreichten vor vier Jahren gerade 0,32 Prozent. Am Sonntag kamen sie immerhin auf ein knappes Prozent Wähleranteil, nämlich 0,96 Prozent.

Nach links gerutscht

Nach links verschoben sich die Stimmenanteile hingegen mit dem deutlichen Zuwachs für die SP. Das linke Movimento per il Socialismo, das heute zusammen mit den Kommunisten zwei Vertreter im Parlament hat und 2015 1,05 Prozent Wähleranteile erreichte, steigerte sich um gut einen Prozentpunkt auf 2,07 Prozent.

Das Tessin wählt nicht nur das Kantonsparlament nach Proporz, sondern auch seine Kantonsregierung, den Staatsrat. 53 Männer und Frauen kandidierten auf 13 Listen für die Regierung.

Kantonsresultate am Montag

Die Wähleranteile beziehen sich allein auf die Staatsratswahl – im Tessin werden Regierung und Parlament im Proporzverfahren gewählt. Ein genaueres Abbild der Parteistärken dürften die Resultate für das ebenfalls neu gewählte 90-köpfige Kantonsparlament geben, den Grossen Rat. Sie werden allerdings erst am Montag vorliegen.

SDA/sep

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