Zum Hauptinhalt springen

Tessin besteht auf Kontingenten für Grenzgänger

Ein Positionspapier fordert den Schutz des Tessiner Arbeitsmarktes – und die Begrenzung der Grenzgänger. Auch die flankierenden Massnahmen sollen beibehalten werden.

«Der Schutz des Arbeitsmarktes hat im Tessin Priorität»: Ein Polizist am Grenzübergang Ponte Tresa. (Archivbild)
«Der Schutz des Arbeitsmarktes hat im Tessin Priorität»: Ein Polizist am Grenzübergang Ponte Tresa. (Archivbild)
Keystone

Grenzgänger sollen unter die noch auszuarbeitenden Kontingente fallen. Dies fordert der Kanton Tessin in einem Positionspapier der kantonalen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

«Der Schutz des Arbeitsmarktes hat im Tessin Priorität», sagte Staatsrat Paolo Beltraminelli (CVP) an einer Medienkonferenz. Das deutliche Abstimmungsergebnis vom 9. Februar mit 68,2 Ja-Stimmen sei aufgrund der Sorge über die wachsenden Grenzgängerzahlen entstanden.

Entsprechend dürfe diese Kategorie bei der Umsetzung der Initiative nicht ausgespart werden, sagte Beltraminelli. Auch Arbeitseinsätze durch entsandte und selbstständige Arbeiter unter 90 Tagen im Jahr müssten unter die Kontingente fallen. Bisher seien diese nur meldepflichtig. Die im Kanton wohnhaften Ausländer dagegen würden nach Aussage des Staatsrats nicht als Problem empfunden.

Flankierende Massnahmen beibehalten

In diesem Punkt unterscheide sich das Tessin von der Deutschschweiz. Entsprechend sei es notwendig, auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Aus Sicht des Tessins gelingt dies am besten über eine föderalistische Lösung. Kantone sollten bis zu einem gewissen Rahmen die Möglichkeit erhalten, flexibel über Kontingente entscheiden zu können.

Die Arbeitsgruppe erachtet es in ihrem Positionspapier zudem für sinnvoll, wenn sich die Höchstzahlen für Grenzgänger an den wirtschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Keine absoluten Zahlen sollten demnach vorgegeben werden, sondern Kriterien, die je nach Branche auch Arbeitskräftemangel und Arbeitslosigkeit berücksichtigen.

Der Kanton fordert ausserdem, dass die flankierenden Massnahmen beibehalten werden, auch wenn es die Personenfreizügigkeit im bisherigen Sinne nicht mehr gibt.

BFM kennt Grenzgängerprobleme des Tessins

«Den Verantwortlichen zur Umsetzung von Artikel 121a ist seit langer Zeit bewusst, dass der Kanton Tessin mit seinen vielen Grenzgängern mit einer ganz spezifischen Herausforderung konfrontiert ist», teilte das Bundesamt für Migration (BFM) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit.

Am 16. Mai wird der Tessiner Staatsrat Paolo Beltraminelli die Tessiner Vorschläge der Expertengruppe des Bundes präsentieren. Der Direktor des BFM, Mario Gattiker, ist bereits am 11. April ins Tessin gereist, wo er gemeinsam mit Vertretern der Tessiner Regierung sowie der Sozialpartner an einer Sitzung der Tessiner Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Artikel 121a teilgenommen hat.

Gemäss BFM hat Gattiker immer betont, bei den Umsetzungsarbeiten neben den Initianten auch andere Organisationen oder Behörden anhören zu wollen.

SDA/ajk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch