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Terrorismus: Bieler Gymnasiast darf nicht in die Schweiz einreisen

Ein 19-Jähriger aus Biel ist im Mai in Kenia verhaftet worden, weil er Verbindungen zur somalischen Al-Shabaab-Miliz haben soll. Nun hat die Schweiz aus Sicherheitsgründen ein Einreiseverbot verhängt.

In seinem Fall wird ein Asylwiderruf geprüft: Der 19-jährige Jordanier und seine Anwältin auf dem Weg ins Gericht in Kenia. (6. Juni 2012)
In seinem Fall wird ein Asylwiderruf geprüft: Der 19-jährige Jordanier und seine Anwältin auf dem Weg ins Gericht in Kenia. (6. Juni 2012)

Der in Kenia wegen Terrorismus angeklagte Bieler Gymnasiast darf vorläufig nicht in die Schweiz zurückreisen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot verhängt.

Dabei stützt sich das fedpol auf Erkenntnisse des NDB, wie es am Samstag gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte. Es gebe «klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgehalten hat, in denen dschihadistische Gruppierungen in einem Konflikt aktiv sind».

Bei der «betroffenen Person» handelt es sich um den Bieler Gymnasiasten, wie die Behörden auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda bestätigten. Dem 19-Jährigen wird vorgeworfen, als Mitglied der verbotenen Al-Shabaab-Miliz in organisierte kriminelle Aktivitäten involviert gewesen zu sein.

Anklage in Nairobi

Deshalb wurde der junge Mann am 6. Juni von einem Gericht in Nairobi angeklagt. Er war im Mai verhaftet worden und soll sich bereits seit Februar in Somalia und Kenia aufgehalten haben. Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz führt in Somalia einen blutigen Machtkampf und verübt regelmässig Anschläge, teils auch im Ausland.

Die Al-Shabaab sieht sich nach eigenen Angaben als Verbündete der sunnitischen Terrororganisation al-Qaida. Kenia war im Oktober vergangenen Jahres in Somalia einmarschiert und griff damit direkt auf Seiten der vom Westen anerkannten gemässigt islamistischen Regierung in den Bürgerkrieg im Nachbarland ein. Seitdem gibt es immer wieder islamistisch motivierte Anschläge in Kenia.

International anerkannter Flüchtling

Laut Mitteilung der Schweizer Behörden hat der junge Mann einen anwaltlichen Beistand und ist gemäss kenianischen Behörden als international anerkannter Flüchtling der Obhut des lokalen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) unterstellt.

Der gebürtige Jordanier wird auch verdächtigt, ein Ausbildungscamp für junge Dschihadisten besucht zu haben. Zudem soll der 19-Jährige gemäss fedpol auch Kontakte zu islamistischen Elementen in der Schweiz unterhalten haben.

Beim Einreiseverbot stützt sich das fedpol auf das Ausländergesetz: Zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz kann es Einreiseverbote verfügen. Eine Bedrohung sei namentlich dann gegeben, wenn eine Gefährdung durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst oder Organisierte Kriminalität vorliege.

Aber auch Handlungen und Bestrebungen, auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen, können zu einem Einreiseverbot führen. In den letzten Jahren hat das fedpol jährlich jeweils rund 150 Einreiseverbote verfügt. Dagegen kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde eingereicht werden.

Asylwiderruf

Paralell dazu prüft das Bundesamt für Migration einen Asylwiderruf. Dies sei dann möglich, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hätten oder gefährdeten. Es werde geprüft, ob der junge Mann das Gastrecht der Schweiz missbraucht habe, hiess es auf Anfrage.

Ob die Voraussetzungen für einen Asylwiderruf erfüllt sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt gemäss BFM noch offen. Gegen eine allfällige Asylwiderrufsverfügung könnte vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werde.

Trotz des angestrebten Asylwiderufs kann der Jordanier nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil er durch seinen Status als international anerkannter Flüchtling davor geschützt ist. Das BFM sieht nach eigenen Angaben derzeit davon ab, dem 19-Jährigen auch die «Flüchtlingseigenschaft» abzuerkennen.

SDA/rbi

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