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Taktisch kluge Töne

Der Bundesrat beschliesst die Weiterführung der Ostmilliarde, schweigt aber über die Bedingungen.

Sollte die Taktik die erste «Duftmarke» von Ignazio Cassis sein, hat dieser sich schnell und wirksam in den Bundesrat eingefügt.
Sollte die Taktik die erste «Duftmarke» von Ignazio Cassis sein, hat dieser sich schnell und wirksam in den Bundesrat eingefügt.
Keystone

Zur Aussenpolitik gehört die Kunst zu wissen, was man will – aber es nicht immer zu sagen. Schon gar nicht öffentlich.

Der Bundesrat hat am Mittwoch durch seinen Sprecher André Simonazzi mitgeteilt, er habe seine Position zur sogenannten «Kohäsionsmilliarde», also zur Unterstützung der osteuropäischen Mitgliedsländer der EU, intern geklärt. Aber er werde darüber erst nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am nächsten Mittwoch informieren. Mit dem Gast aus Brüssel wird man die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU diskutieren. Die Hilfszahlung an Osteuropa ist dabei ein wichtiges Element, eines, das die EU unbedingt haben will. Genau deshalb ist sie ein verhandlungstaktisches Pfand für die Schweiz. «Wenn man Resultate aus Diskussionen will, dann macht man die Diskussion nicht auf einem öffentlichen Platz», sagte Simonazzi am Mittwoch und bat die Medien «im Interesse des Landes» um Geduld.

Das sind ungewohnte und taktisch kluge Töne aus dem Bundesrat. In der Vergangenheit hat er meistens noch vor Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht und damit seinen Verhandlungsspielraum unnötig eingeengt. Beim Rahmenabkommen setzte er sich zum Beispiel für eine Streitbeilegung durch EU-Richter ein, noch bevor das Verhandlungsmandat im Parlament besprochen worden war. Von da an gab es kein Zurück mehr. Daraus entstand der begründete Eindruck, dass es die Schweizer Seite selber ist, die Zugeständnisse macht.

Erste Duftmarke von Cassis?

Im besten Fall hat der Bundesrat am Mittwoch einen vorbehaltenen Beschluss gefällt, bei welchen Zugeständnissen aus Brüssel er die Ostmilliarde bereitstellt. Mögliche politische Zugeständnisse könnten die Anerkennung der hiesigen Finanzmarktregulierung, eine Schutzklausel bei der Zuwanderung, der Verzicht auf eine Guillotine-Klausel oder ein baldiges Stromabkommen sein. Genau besehen wäre dies auch zum wirtschaftlichen Vorteil der EU, wenn auch nicht unbedingt zum Vorteil der politischen Union. Sollte dies die erste «Duftmarke» des neuen Aussenministers Ignazio Cassis sein, hat dieser sich nicht nur schnell, sondern vor allem wirksam in den Bundesrat eingefügt.

Im schlechtesten Fall hat sich der Bundesrat entschieden, die Milliarde sowieso zu bezahlen, egal was Juncker offeriert. Das wäre die Fortführung der aussenpolitischen Taktik des vorauseilenden Gehorsams – einfach ohne es öffentlich zu sagen.

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