Syrer sind vielleicht willkommen, Serben nicht

Das Bundesamt für Migration prüft die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen aus Syrien. Für die vielen Asylgesuche aus Serbien hat das Amt hingegen kein Verständnis.

Flüchtlinge aus Syrien sollen aufgenommen werden, fordert Polizeidirektorenpräsident Hans-Jürg Käser: Syrer in einem Flüchtlingslager in der jordanischen Stadt Mafraq.(5. August 2012)

Flüchtlinge aus Syrien sollen aufgenommen werden, fordert Polizeidirektorenpräsident Hans-Jürg Käser: Syrer in einem Flüchtlingslager in der jordanischen Stadt Mafraq.(5. August 2012)

(Bild: Reuters)

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat die Idee heute auf den Tisch gebracht: Angesichts der verschärften Lage in Syrien befürwortet der Präsident der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz KKJPD die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. Der Bund prüft, ob die Schweiz ein Kontingent aufnehmen soll.

«Es ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass solche Menschen wohl echte Flüchtlinge sind», sagte der Berner Regierungsrat der «NZZ am Sonntag» zur Situation in Syrien. «Sie sind in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht. Deshalb bin ich der Meinung, die Schweiz sollte ein Kontingent an syrischen Flüchtlingen aufnehmen, das stünde unserer humanitären Tradition gut an.» Der Berner FDP-Polizeidirektor Käser gilt in Asylfragen eher als Verfechter einer harten Linie. Bisher kämen erst wenige syrische Flüchtlinge in die Schweiz, sagte er. «Das wird sich allerdings ändern.»

Bund prüft die Aufnahme

Ein Entscheid ist beim Bund noch nicht gefallen. Das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) beobachtet die Situation in Syrien und prüft auch die Möglichkeit, Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen, wie es beim Bundesamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess. Über die Aufnahme einzelner Personen könnte die Justizministerin Simonetta Sommaruga entscheiden.

Für die Aufnahme grösserer Gruppen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig. Ein Antrag dafür sei nicht hängig, sagte BFM-Sprecher Michael Glauser. Dass Sommaruga (SP) der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen nicht abgeneigt ist, hat sie bereits bewiesen: Im Frühling 2011 beschloss sie auf Anfrage des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die Aufnahme von 35 irakischen Flüchtlingen.

Dreimal so viele Gesuche aus Serbien

Die zahlreichen Asylgesuche aus Serbien bereiten dem Chef des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker, Sorgen. Weil die Chancen auf Aufnahme für die Asylbewerber aus dem Balkan praktisch inexistent sind, sollen die Gesuche so schnell wie möglich behandelt werden.

Aus Serbien bemühen sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor allem Roma um Asyl in der Schweiz, wie der jüngsten Asylstatistik zu entnehmen ist. 965 Personen aus Serbien reichten zwischen Januar und Ende Juni ein Asylgesuch ein. Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr.

Wenig Verständnis für die Gesuche

Für die vielen Asylgesuche aus dem Balkan zeigt BFM-Chef Gattiker wenig Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass Personen aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen können, in der Schweiz Asyl suchen», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Serbien werde sogar bald der EU beitreten können.

«Die Chance, dass jemand von dort Asyl erhält, ist gleich null.» Deshalb will das BFM diese Gesuche noch schneller behandeln. In einem Pilotprojekt brachte das BFM die Gesuchsteller in einer Zivilschutzanlage in Pratteln unter und führte das Verfahren gleich an Ort und Stelle durch – Rückkehrgespräche folgten sogleich.

Als weitere Abschreckungsmassnahme sieht Gattiker systematische Einreisesperren für einen klar definierten Personenkreis. Nicht mehr einreisen dürfen sollen demnach Personen, die visumsfrei in die Schweiz einreisen konnten, ein Asylgesuch gestellt haben, das sich als missbräuchlich erwiesen hat und Sozialhilfe bezogen haben. Die Sperre würde gleichzeitig auch für andere Schengenstaaten gelten.

Fortschritte mit Gesuchen aus Nordafrika

Auf schnellere Verfahren setzt das BFM auch, um den zahlreicheren Gesuchen aus dem Nordafrikanischen Raum Herr zu werden. «Seit diesem Jahr verzeichnen wir erhebliche Fortschritte», sagte Gattiker. Im Jahresvergleich sind laut Gattiker im vergangenen Quartal mehr Gesuche erledigt (35 Prozent), mehr Menschen ausgewiesen (43 Prozent) und die Verfahren von 225 auf 172 Tage verkürzt worden.

Mit Priorität behandelt das BFM zudem Gesuche von «renitenten und straffälligen Aslybewerbern», wie Gattiker weiter sagte. Für negative Schlagzeilen sorgen immer wieder einzelne Nordafrikaner, die nach dem «Arabischen Frühling» in die Schweiz flüchteten.

Als Problem anerkennt Gattiker, dass Asylbewerber bei geringfügigen Vergehen rasch wieder auf freien Fuss gelangen und wieder kriminell werden. Längere Haft sei zwar möglich, doch dazu fehlten «mindestens 300 bis 400» Haftplätze in den Kantonen. Der Bund kündigte im Februar an, er wolle den Kantonen bei der Finanzierung unter die Arme greifen.

Käser fordert Rayonverbote

Eine weitere Forderung des Polizeidirektorenpräsidents Hans-Jürg Käser sind Rayonverbote für abgewiesene Asylbewerber. Einige Kantone verbieten Asylsuchenden etwa, sich in Bahnhofsnähe aufzuhalten.

«Rayonverbote sind eine gute Idee, und wir müssen sie gesamtschweizerisch regeln.» Im Herbst will die KKJPD mit Justizministerin Simonetta Sommaruga darüber sprechen.

mw/sda

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