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SVP-Nationalrat kritisiert Maurers Jammern

Und wieder klagt Ueli Maurer über Geldmangel. Nun fordert SVP-Nationalrat Thomas Hurter vom Bundesrat: Armeebericht abwarten statt jammern. Vielleicht komme es nämlich besser als erwartet.

Die Mängelliste der Armee ist lang und drückt Ueli Maurer Sorgenfalten auf die Stirn. «Es geht darum, dass ich am Schluss die Verantwortung für diese Armee und ihre Soldaten trage. Und diese kann ich nicht mehr übernehmen, wenn man nicht bereit ist, den Soldaten die Ausbildung und die Ausrüstung zu geben, die sie befähigt, ihren Auftrag zu erfüllen.» Das sagte der VBS-Chef der «SonntagsZeitung» und drohte zugleich mit einem Departementswechsel.

Warum beklagt sich Maurer jetzt wieder über fehlende Gelder? «Das müssen Sie ihn selber fragen», gibt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter im Gespräch mit Redaktion Tamedia den Ball zurück. Klar ist für ihn aber etwas anderes: «Solange die Ausrichtung der Armee nicht klar ist, erhält Maurer nicht mehr Geld.» Damit spricht der Sicherheitspolitiker – er ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und Präsident der Subkommission Tiger-Teilersatz (TTE) – den kommenden Armeebericht an.

Vier oder fünf Milliarden?

«Was für eine Armee braucht die Schweiz, und wie wollen wir sie einsetzen?» So definiert Hurter die Fragestellung und dazu müsse der Armeebericht Antworten liefern. Die Aufgabe definiere den Umfang der Armee und damit sollte dann auch klar sein, wie viel die Armee kosten soll.

Kosten tut sie derzeit um vier Milliarden Franken pro Jahr. Maurer fordert aber mehrere Hundert Millionen Franken mehr. Er denkt dabei an ein Prozent des Schweizer BIP, was aktuell gut 5 Milliarden Franken wären. Am liebsten hätte er die Finanzierung der Armee verfassungsmässig verankert. An so etwas denkt man auch in der Offiziersgesellschaft, welche die Lancierung einer Volksinitiative prüft.

Wenn die Fahrzeuge im WK fehlen

Das Volk also soll die Milliarden für die Armee absegnen? Hurter hält das für einen gangbaren Weg. «Die Armee ist wie eine Feuerwehr. Manchmal werde sie länger nicht gebraucht, für den Notfall muss sie aber bereit sein», so der Nationalrat. Er glaubt, das sei den Menschen in der Schweiz bewusst und Mehrheiten so möglich. «Das geht aber nur, wenn man die Armee nicht ständig schlecht macht», so der Schaffhauser. Er fürchtet, dadurch werde der Ruf der Armee beim Volk immer schlechter.

Hurter spricht damit die regelmässig publizierte Mängelliste der Armee an. Dort hatte Maurer aufgezeigt, wo es überall Probleme gibt. Und die Liste ist lang: Das geht von Mängeln bei der Ausrüstung der Truppen über die Löcher in der Logistik bis hin zu den bekannten Problemen in der Informatik. Nicht zu sprechen von fehlenden Treibstoffkontingenten in WK und Geldmangel beim nötigen Unterhalt der Immobilien. Auch Hurter nervt, dass Soldaten in den WK einrücken müssen, und dann für die Übungen zum Beispiel nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Und er spricht nicht etwa von einfachen PW sondern von gepanzerten Fahrzeugen oder Rettungswagen.

Nicht alle VBS-Wünsche müssen erfüllt werden

An der Mängelliste stösst sich der Sicherheitspolitiker auch noch aus einem anderen Grund. Er hatte mehrmals gefordert, dass diese mit Prioritäten gewichtet wird. Ohne Erfolg. Hurter glaubt nicht, dass all den Wünschen des VBS entsprochen werden müsse.

Nichtsdestotrotz setzt sich der Schaffhauser für eine starke Armee ein. Seine Sicherheitskommission hatte drei Vorstösse zu den Armee-Finanzen vorbereitet. Dabei sollten «gewisse Summen» zur Behebung von Mängeln zur Verfügung gestellt und das Armee-Budget wiederkehrend um eine halbe Milliarde erhöht werden. Die Vorstösse seien aber nicht eingereicht worden. Man wollte den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates abwarten. Dieser liegt nun seit Ende Juni vor.

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