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SVP-Nationalrat Joder kritisiert Kurs der eigenen Partei

Die Bundesratsstrategie sorgt innerhalb der SVP für Missstimmung. Nationalrat Rudolf Joder missfällt der Kurs seiner eigenen Partei.

Unzufrieden: Der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder kritisiert den Kurs seiner Partei scharf. (4. April 2014)
Unzufrieden: Der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder kritisiert den Kurs seiner Partei scharf. (4. April 2014)
Gian Ehrenzeller, Keystone

SVP-Nationalrat Rudolf Joder rechnet mit seiner Partei ab. Gegenüber blick.ch zeigt er sich mit dem Kurs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) überhaupt nicht einverstanden. «Die SVP betreibt im Bundeshaus Fundamental-Opposition. Noch mehr Opposition geht ja kaum», meint der 65-jährige Berner. Die Folge einer solchen Politik sei, dass sich die Partei immer mehr isoliere. Die SVP habe es in dieser Legislatur bei verschiedenen Themen verpasst, mit den anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten und deshalb auch an Einfluss verloren. Er denkt dabei an die Debatten um die Armee, das Asylwesen oder die Landwirtschaft.

Joder findet, dass «wir uns damit selber schwächen». Er glaubt zudem, dass die Gefahr bestehe, dass die SVP bei den Bundesratswahlen in die Isolation gerate.

Auf sich allein gestellt

Joder, von 2006 bis 2012 Präsident der Berner SVP, geht noch einen Schritt weiter. Er wirft seiner Partei vor, Verrat an den Wählern zu begehen. «Die SVP ‚garantiert‘ auf Wahlkampfplakaten, sich für eine starke Schweiz einzusetzen – in Wirklichkeit garantieren wir immer weniger, weil wir allein zu wenig ausrichten.»

Die SVP habe den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, viele Dinge im Land ernsthaft zu verändern. «Doch mit diesem Oppositionskurs können wir solche Versprechen zu wenig einlösen. Das entspricht nicht dem Willen der SVP-Wähler», erklärt Joder. Was die SVP jetzt benötige, seien Brückenbauer, glaubt der Nationalrat.

Die Forderung von Müri

Schon zuvor geriet die Partei in puncto Bundesratswahl in die Schlagzeilen. «Bekommen wir den zweiten Sitz auf Kosten der BDP nicht, müssen wir Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückziehen, in die totale Opposition gehen», sagte SVP-Vize-Fraktionschef Felix Müri vor wenigen Tagen.

Seine Idee ist innerhalb der Partei umstritten. Die im «Blick» gemachte «Einzelaussage von Felix Müri entbehrt jeglicher Grundlage», erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz. Die SVP sei bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, und sie strebe einen zweiten Sitz an. Dies werde durch die parteiinterne Findungskommission seriös vorbereitet, führte Amstutz weiter aus. Überdies hätten die SVP-Delegierten den Gang in die Opposition nach den letzten Bundesratswahlen am 28. Januar 2012 mit 442 zu 25 Stimmen klar abgelehnt. Dieser Beschluss sei noch immer massgebend.

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