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SVP-Kantonalsektionen stellen sich quer

Das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird neben der Jungen SVP auch von sechs Kantonalsektionen unterstützen. Sie stellen sich damit gegen den Entscheid ihrer Mutterpartei.

Neben der Jungen SVP sind es folgende Kantonalsektionen, die dem Entscheid der SVP Schweiz nicht folgen: St. Gallen, Luzern, Schwyz, Solothurn, Tessin und Zug. Die SVP des Kantons Wallis ist gespalten: Nur der Unterwalliser Teil unterstützt das Referendum.

Grosse Unterstützung

Wie die Mutterpartei wollen die SVP-Sektionen Oberwallis, Aargau, Freiburg, Genf, Jura, Waadt, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Bern, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Obwalden und Neuenburg kein Referendum.

Die SVP des Kantons Zürich hat nicht über die Frage entschieden, die SVP des Kantons Uri wird die Parole erst fassen, wenn klar ist, ob das Referendum zustande kommt oder nicht. Noch nicht entschieden über die Frage hatten die Sektionen der Kantone Baselstadt, Baselland und Ausserrhoden.

Mutterpartei gespalten

Die SVP Schweiz hatte im Juli an einer Delegiertenversammlung beschlossen, auf das Referendum zu verzichten. Die Freizügigkeit spaltete die SVP-Basis. Zwar stimmten 326 Delegierte für den Antrag des Zentralvorstands, auf ein Referendum gegen die Weiterführung und die Ausweitung der Personenfreizügigkeit zu verzichten. 166 Delegierte oder ein Drittel der Basis stimmten jedoch dagegen.

Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU auf die neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien wird das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 abstimmen, falls das Referendum dagegen zustande kommt. Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft noch bis am 2. Oktober.

SDA/bru

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