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SVP will Steuererhöhungen vors Volk bringen

Die St. Galler SVP will den Kantonsrat entmachten: Eine lancierte Initiative soll ermöglichen, dass die Bevölkerung künftig aktiv bei Steuererhöhungen mitentscheiden kann.

«Die Debatte im Kantonsrat um die letzte Steuererhöhung dauerte gerade mal zehn Minuten»: Mike Egger (SVP).
«Die Debatte im Kantonsrat um die letzte Steuererhöhung dauerte gerade mal zehn Minuten»: Mike Egger (SVP).

Mit der Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» sollen künftig die Stimmberechtigen und nicht mehr das Parlament über Steuerfusserhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr befinden können.

Der Kanton St. Gallen habe seine Finanzen nicht mehr im Griff, sagte Mike Egger, Präsident der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, vor den Medien. St. Gallen habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Anstatt sich auf das Notwendige zu begrenzen, habe der Kantonsrat in den letzten beiden Jahren Steuerfusserhöhungen beschlossen. «Die Debatte im Kantonsrat um die letzte Steuererhöhung dauerte gerade mal zehn Minuten», sagte Egger.

Die von der Jungen SVP lancierte Initiative soll ermöglichen, dass die St. Galler Bevölkerung künftig aktiv bei Steuererhöhungen mitentscheiden könne. Die Initiative sieht vor, dass kantonale Steuerfusserhöhungen von fünf Prozent und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten sind. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozent sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik gefordert

Die Initiative der Jung SVP werde von der SVP St. Gallen zu 100 Prozent unterstützt, sagte SVP-Präsident Herbert Huser. Trotz Schuldenbremse und zwei Sparpaketen sei die Ausgabenfreudigkeit von Regierung und Verwaltung ungebrochen. Ein strukturelles Defizit von jährlich rund 200 Millionen Franken sei die logische Folge davon, sagte Huser.

Auch SVP-Fraktionspräsident Michael Götte gehört zum Initiativkomitee. Das Parlament dürfe nicht gegenüber der Regierung geschwächt werden, gegen die Stärkung der Bürgerrechte sei nichts einzuwenden.

8000 Unterschriften

Die SVP-Fraktion habe immer wieder vergeblich versucht, mit Vorstössen die Regierung zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zu bewegen. Die Initiative sei auch als erzieherische Massnahme gedacht: Falls die Steuererhöhungen künftig vors Volk kämen, müsse sich die Regierung gut überlegen, ob diese überhaupt notwendig sind.

Der Einbezug der Bürgerinnen und Bürger bei der Festlegung des Steuerfusses bewähre sich auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren, sagte Götte. Wie die Umsetzung auf kantonaler Ebene funktionieren soll, konnte Götte nicht beantworten. Damit die Initiative zustande kommt, braucht es 8000 Unterschriften. Die Sammelfrist läuft Mitte September ab.

SDA/bru

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