SVP will Schweizer Recht über Völkerrecht stellen

Ob und wann die Partei die Völkerrechtsinitiative lanciert, ist unsicher – ein Teil der SVP-Vertreter möchte im Wahlkampf lieber auf ein anderes Thema setzen.

Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.

Angriff auf die Menschenrechtskonvention: Christoph Blocher.

(Bild: Keystone)

Initiativen sorgen zunehmend für Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht – vor allem jene der SVP. Dieses Problem will die Partei nun mit einem neuen Volksbegehren lösen. Ziel ist der Vorrang der Verfassung vor internationalem Recht. Den Initiativtext stellte die SVP am Dienstag in Bern den Medien vor.

Sie möchte in der Verfassung ausdrücklich verankern, dass die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft sein muss und über dem Völkerrecht steht. Vorbehalten bleibt zwingendes Völkerrecht. Dazu gehören namentlich das Gewaltverbot und das Verbot von Völkermord und Folter. «Unter Berufung auf höheres Recht, meist Völkerrecht genannt, wird der verfassungsmässige Gesetzgeber ausgeschaltet», begründete SVP-Vizepräsident Christoph Blocher das Begehren. Verschiedene Verfassungsnormen, die gegen den Widerstand des Parlaments zustande gekommen seien, würden nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt.

«In Schieflage»

Als Beispiele nannte er die Alpen- und die Verwahrungsinitiative sowie die Ausschaffungs-, die Durchsetzungs- und die Masseneinwanderungsinitiative. «Die rechtsstaatliche Regelung, wonach Volk und Stände für die Rechtssetzung auf Verfassungsstufe zuständig sind, ist in Schieflage geraten.»

Bund und Kantone dürfen laut Initiativtext auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Verfassung widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor, müssen sie dafür sorgen, dass die Verpflichtung an die Vorgaben in der Verfassung angepasst oder der entsprechende Vertrag gekündigt wird.

Die SVP gibt dazu zu bedenken, dass das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den Konflikt zwischen nationalem und internationalem Recht noch verschärfen wird. «Die Schweiz soll verpflichtet werden, europäisches Recht zu übernehmen, ohne dass der Souverän etwas dazu zu sagen hat», sagte Blocher.

Delegierte entscheiden Ende Oktober

Im Auge hat die SVP auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Schweiz seit 1974 in Kraft ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entferne sich mit seinen Urteilen zunehmend vom Vertragstext, kritisierte der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtswissenschafter Hans-Ueli Vogt. Gelinge es nicht, Vorbehalte anzubringen, müsse die Schweiz die EMRK kündigen.

Den Initiativtext will die SVP Ende Oktober ihren Delegierten vorlegen. Sie arbeitet zurzeit noch an einer zweiten Volksinitiative zur Asylpolitik. Deren Ziel ist namentlich, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittland in die Schweiz reisen, kein Asyl erhalten sollen. Der Zeitpunkt für die Lancierung der zwei Begehren steht laut Blocher noch nicht fest. Die Absicht sei, vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 mit den Unterschriftensammlungen zu beginnen.

Konkurrenz zwischen Initiativen

Während SVP-Stratege Blocher die Völkerrechtsinitiative besonders am Herzen liegt, dürften manche andere SVP-Vertreter die Asylinitiative vorziehen. So sagte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand der «Aargauer Zeitung»: «Die Arbeiten an der Initiative Landes- vor Völkerrecht sind zwar weiter fortgeschritten. Die Asylinitiative ist aber politisch eindeutig brisanter.»

Dabei dürfte die Partei vor allem auch darauf achten, welche Initiative der Partei im Wahljahr 2015 mehr Aufmerksamkeit bringt. «Der Handlungsbedarf ist gegenüber der Bevölkerung einfacher zu belegen als im Bereich des Völkerrechts», sagte Brand weiter.

Kommission bleibt am Ball

Dass es Konflikte zwischen Landesrecht und Völkerrecht gibt, hat nicht nur die SVP erkannt. Im Auftrag des Parlaments hatte der Bundesrat im März letzten Jahres eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, mit welchen das Problem entschärft werden sollte.

Vorgesehen war einerseits, dass noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden sollte, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem sollten die heute geltenden Gründe für eine Ungültigkeitserklärung erweitert werden. Die Idee wurde in der Vernehmlassung so ungnädig aufgenommen, dass der Bundesrat im letzten Dezember entschied, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Von einer Abschreibung will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats aber nichts wissen, wie Kommissionspräsidentin Cesla Amarelle (SP/VD) am Dienstag vor den Bundeshausmedien sagte. Die Mehrheit sei überzeugt, dass weiter nach Lösungen für das Problem gesucht werden müsse. Amarelle verwies auch auf die Stellungnahmen in der Vernehmlassung: Zweifel habe es vor allem an den vorgeschlagenen Lösungen gegeben, nicht am Handlungsbedarf.

«Bessere Lösungen»

Die Kommission will nun den Bericht zu einem Postulat der FDP abwarten. Darin muss der Bundesrat unter anderem die Einführung eines obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter prüfen, ausserdem eine innerstaatliche Rangordnung völkerrechtlicher Normen nach ihrer demokratischen Legitimation.

Die SPK erwartet vom Bundesrat, dass er das Postulat prioritär behandle und auf diese Fragen rasche Antworten liefert. «Wir müssen prüfen können, ob es bessere Lösungen gibt als jene, die der Bundesrat vorgelegt hat», sagte Amarelle. Der Postulatsbericht soll die Basis für diese Diskussion bilden.

Drei parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP, die in Richtung der geplanten Initiative und noch darüber hinausgehen, lehnte die SPK ab. Die Vorstösse fanden ausserhalb der SVP keine Unterstützung.

mw/sda

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