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SVP will mit Initiative das Völkerrecht angreifen

Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative bringt die SVP in Wallung. Präsident Toni Brunner will eine Überordnung des Völkerrechts nicht akzeptieren und fordert drastische Massnahmen.

«Volk und Parlament werden ausgeschaltet»: SVP-Präsident Toni Brunner ist mit dem Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden.
«Volk und Parlament werden ausgeschaltet»: SVP-Präsident Toni Brunner ist mit dem Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden.
Lukas Lehmann, Keystone

«Eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist angesichts der Urteilsbegründung naheliegend.» Diesen Satz sagte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der «Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz» im Zusammenhang mit einem Urteil des Lausanner Bundesgerichts über einen heute 25-jährigen Mazedonier, den der Kanton Thurgau ausschaffen wollte.

Die Urteilsbegründung wurde vergangene Woche publiziert und ist gemäss Astrid Epiney, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Freiburg, «für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von grosser Bedeutung», wie sie gegenüber der NZZ sagte. Denn der Urteilsspruch hält fest, dass im Konfliktfall das Völkerrecht gegenüber der Bundesverfassung Vorrang habe, auch wenn die Verfassungsbestimmung jüngeren Datums sei.

Nur Verbot von Sklaverei oder Folter hätten Vorrang

Für Brunner ist das Urteil unhaltbar. «Sollte das Bundesgericht künftig Völkerrecht stets höher gewichten als Landesrecht, dann werden Volk und Parlament ausgeschaltet», sagte er gegenüber der «Aargauer Zeitung/Nordwestschweiz». Deshalb habe die SVP-Leitung nun eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, konkrete Vorstösse gegen diesen Grundsatzentscheid zu prüfen. Laut Toni Brunner stehe dabei die Lancierung einer Initiative im Vordergrund, die den generellen Vorrang von Landesrecht gegenüber dem Völkerrecht vorsieht. Lediglich zwingendes Völkerrecht wie das Verbot von Sklaverei oder Folter wäre davon ausgenommen.

Die zweite Option ist gemäss Brunner eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Denn wenn die EMRK dem Landesrecht stets vorgehe, werde der Souverän unterlaufen. Er schliesst nicht aus, dass die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Konvention unterschreiben könne, allerdings mit einem Vorbehalt.

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