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SVP will Bankgeheimnis in Verfassung verankern

Die SVP will die Finanzkrise dazu nutzen, den Finanzstandort Schweiz nachhaltig zu stärken. Der Schutz der unternehmerischen Freiheit bleibe dabei das oberste Gebot.

Mit einem Seitenhieb auf die SP wandte sich SVP-Präsident Toni Brunner gegen «Effekthascherei und leichtsinnige Schnellschüsse». «Wir stehen nicht an der Schwelle einer Verstaatlichung», sagte der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer. Der nun erfolgte Eingriff zur Stabilisierung des Finanzsystems müsse einmalig und befristet sein.

Eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise sieht die SVP darin, das Klumpenrisiko der grössten Banken durch neue Strukturen zu reduzieren - beispielsweise durch Holdings mit Tochterunternehmen für das Auslandgeschäft. Für faule Kredite irgendwo auf der Welt dürfe nicht die ganze Schweizer Volkswirtschaft geradestehen müssen.

Gegen Bonus-Exzesse

An exzessiven Löhnen und risikotreibenden Boni stösst sich auch die SVP. Hier müsse die Eidgenössische Bankenkommission Remedur schaffen. Stünden dem Verträge im Wege, müssten sie eben gekündigt werden. Laut Brunner hätte der Bundesrat zumindest die Bedingung stellen müssen, dass keine Boni mehr ausgerichtet werden, wo der Staat nun Hilfe leisten muss.

Fortschritte erwartet die SVP insbesondere von der Revision des Aktienrechts. Die Generalversammlung müsse in den Statuten Bestimmungen zur Entschädigung des Verwaltungsrates und zu den Aktien- und Optionsplänen vorsehen können. Die Aktionäre sollten jährlich die einzelnen Verwaltungsräte wählen und so indirekt über die Saläre entscheiden.

Bankgeheimnis stärken

Weiter fordert die SVP eine angemessene Erhöhung der minimalen Eigenkapitalquoten der Banken und einen besseren Einlegerschutz - beides aber in Abstimmung mit anderen Staaten. Die Nationalbank müsse ihre Währungsreserven wieder erhöhen, das Bankgeheimnis sei gegen die ständigen Angriffe zu stärken und in der Bundesverfassung zu verankern.

Rasch geklärt sehen möchte die SVP, wie die einzelnen Behörden ihre politische Verantwortung wahrgenommen haben. Von Bundesrat, Nationalbank, Bankenkommission und weiteren Involvierten erwartet sie schliesslich, dass vorbehaltene Entschlüsse zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Finanzplatz und auf den Wirtschaftsstandort vorbereitet werden.

SDA/bru

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