SVP schickt zwei Juristen in die Arbeitsgruppe

Nun steht fest, wer die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertreten wird : Es sind die beiden Juristen Gregor Rutz und Manuel Brandenberg.

Rutz ist Vizepräsident der Zürcher SVP und Mitglied des Initiativkomitees. Von 2001 bis 2008 bekleidete der 38-Jährige das Amt des Generalsekretärs der SVP Schweiz. Brandenberg ist Präsident der SVP Stadt Zug und vertritt die Partei zudem im Zuger Kantonsrat und im Grossen Gemeinderat der Stadt.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe die von der Partei geäusserten Bedenken zu den Modalitäten der Arbeitsgruppe berücksichtigt. «Unter diesen Umständen sind Initiativkomitee und SVP bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken», heisst es im SVP-Communiqué.

Die Initiative sei nun ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die SVP erwarte von der Arbeitsgruppe, dass sie dieses Ziel verfolge und dem EJPD entsprechende Vorschläge unterbreite. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative der SVP am 28. November mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Entscheidung hinausgezögert

Die SVP hat den Entscheid über ihre Mitwirkung in der Gruppe lange hinausgezögert. Sie kritisierte die Verfügung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wonach die Verhandlungen der Arbeitsgruppe vertraulich sein sollten. Das EJPD änderte daraufhin die Bestimmungen ab. Der Arbeitsgruppe soll es erlaubt sein, die Öffentlichkeit periodisch über ihre Arbeit zu informieren.

Sommaruga hatte die Arbeitsgruppe am 10. Dezember eingesetzt. Nach dem Willen der Bundesrätin sollen die Vorschläge die rechtlichen Konsequenzen der Initiative aufzeigen. Wenn nötig, soll die Gruppe auch externe Experten und Organisationen beziehen können.

Juristen in der Mehrzahl

Mit den beiden SVP-Vertretern ist die Arbeitsgruppe nun komplett. Sie setzt sich vor allem aus Juristen zusammen. Präsidiert wird sie vom ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wird von ihrem Generalsekretär Roger Schneeberger vertreten. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren stellt mit Margrith Hanselmann ebenfalls ihre Generalsekretärin. Albrecht Dieffenbacher, Chef des Fachbereichs Recht des Bundesamtes für Migration, und Ridha Fraoua, Chef des Fachbereichs Rechtsetzungsbegleitung im Bundesamt für Justiz, komplettieren die Arbeitsgruppe.

Auch SVP-Chefstratege Christoph Blocher war als mögliches Mitglied gehandelt worden. Der Alt-Bundesrat hatte offen gelassen, ob er Einsitz in der Arbeitsgruppe nehmen würde. Blocher sei der Arbeitsgruppe gegenüber von Anfang an skeptisch eingestellt gewesen, sagte sein Sprecher Livio Zanolari auf Anfrage der SDA. Der ehemalige Justizminister sei aber überzeugt davon, dass Rutz und Brandenberg die besten Voraussetzungen mitbrächten.

Konsens-Lösungen

Die Arbeitsgruppe soll ihre Lösungsvorschläge nicht über Abstimmungen ausarbeiten, sondern vielmehr nach Konsens-Lösungen suchen. Weiter sieht das EJPD vor, allfällige Differenzen im Schlussbericht transparent aufzuzeigen. Die einzelnen Parteien haben diese Woche die Einladung zur ersten Sitzung erhalten, welche im Januar stattfindet. Der Schlussbericht soll im Juni 2011 vorliegen.

sam/sda

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