SVP-Miesch und Borer dürfen aufatmen

Die Bundesanwaltschaft soll Ermittlungen eingestellt haben.

Die Ermittlungen gegen Christian Miesch (links) und Thomas Borer wurden gemäss NZZ eingestellt. Fotos: PD

Die Ermittlungen gegen Christian Miesch (links) und Thomas Borer wurden gemäss NZZ eingestellt. Fotos: PD

Markus Häfliger@M_Haefliger
Christoph Lenz@lenzchristoph

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Alt-SVP-Nationalrat Christian Miesch und den Ex-Botschafter und Lobbyisten Thomas Borer offenbar eingestellt. Das berichtet die NZZ in ihrer gestrigen Ausgabe, gestützt auf eine Einstellungsverfügung. Auf Anfrage wollte die Bundesanwaltschaft den NZZ-Bericht nicht bestätigen. Es liege in diesem Fall noch keine rechtskräftige Verfügung vor, so eine Sprecherin.

Die Bundesanwaltschaft wurde im Frühling 2018 aktiv, nachdem baz.ch/Newsnet über erklärungsbedürftige Geldflüsse zwischen Miesch und Borer berichtet hatte. Im Frühling 2015 hatte SVP-Politiker Miesch 4635 Franken vom damaligen Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer gefordert. Miesch begründete die Rechnungsstellung mit «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz - Kasachstan», die er aber nicht näher ausführte. Der Betrag entspricht exakt dem Wert eines SBB-Generalabonnements 1.Klasse. Als Bundesparlamentarier verfügte Miesch aber bereits über ein GA.

Das doppelte GA

Als baz.ch/Newsnet Borer und Miesch im Februar 2018 mit dieser 4635-Franken-Rechnung konfrontierte, stritten zunächst beide ab, dass zwischen ihnen je Geld geflossen sei. Erst als baz.ch/Newsnet ihnen das Gegenteil nachweisen konnte, gaben sie die Zahlung zu. Jetzt stellte Borer die Zahlung als Fehler seiner Buchhaltung dar. Übereinstimmend sagten Borer und Miesch nun, Miesch habe das Geld später zurückbezahlt.

Am 23. April 2018 beantragte die Bundesanwaltschaft beim Parlament wegen dieser Vorgänge die Aufhebung der Immunität von Alt-Nationalrat Miesch. Sie sah «einen hinreichenden Verdacht, um eine Strafuntersuchung zu eröffnen» – wegen möglicher Vorteilsannahme oder Sich-bestechen-Lassen. Die beiden zuständigen Parlamentskommissionen hörten Miesch an und hoben anschliessend seine Immunität auf. Die Immunitätskommission des Nationalrats begründete den Entscheid im September 2018 damit, dass «der Verdacht im vorliegenden Fall nicht zweifellos ausgeräumt werden konnte».

Überweisung war Vorschuss

Thomas Borer zeigte sich gestern in einer Medienmitteilung erfreut über die Einstellung der Ermittlungen: «Es ist ermutigend, dass in diesem Fall Gerechtigkeit über ‹Fake News› gesiegt hat.» baz.ch/Newsnet wirft Borer vor, «haltlose und gezielt falsch dargestellte Vorwürfe» verbreitet zu haben. In seiner Medienmitteilung führt Borer allerdings nicht näher aus, welche Fakten in der Berichterstattung falsch gewesen sein sollen. baz.ch/Newsnet hatte in ihren Beiträgen jeweils festgehalten, dass für Borer und Miesch die Unschuldsvermutung gilt.

Der NZZ zufolge spielte für die Bundesanwaltschaft das Rätsel des doppelten GA eine zentrale Rolle bei der Einstellung der Ermittlungen. Der zuständige Bundesanwalt geht gemäss NZZ davon aus, dass Borer Miesch im April 2015 die GA-Kosten für das folgende Jahr (2016) vorgeschossen hat. Christian Miesch «habe das in Rechnung gestellte GA dann tatsächlich eingelöst», zitiert die NZZ die Einstellungsverfügung. Warum Miesch das Geld im folgenden Jahr wieder an Borer zurückzahlte und warum Borer die erste Überweisung heute als Fehler seiner Buchhaltung darstellte, erschliesst sich aus dem NZZ-Bericht nicht.

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