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«SVP hat vier Millionen in Abstimmungskampf gesteckt»

Die SVP hat laut Christoph Blocher vier Millionen Franken in ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative gesteckt. Derweil formuliert Parteipräsident Toni Brunner Ideen zu neuen Volksinitiativen.

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Plant weitere Initiativen: Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Plant weitere Initiativen: Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Keystone

«Wir haben noch nicht alle Abrechnungen auf dem Tisch, ich rechne aber damit, dass wir am Ende rund vier Millionen ausgegeben haben werden», sagte Blocher in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» zu den Ausgaben der Ausschaffungsinitiative. Wie viel er selber in die Abstimmungskasse einschoss, gab Blocher nicht bekannt. Auch er persönlich bezahle, meinte er nur.

Ihm sei die Schweiz etwas wert, nicht wie den feinen Damen und Herren, die sich wegen Geldmangel beklagten, aber nichts bezahlten, giftelte Blocher gegen Vorwürfe, das Ja zur Ausschaffungsinitiative sei gekauft worden.

Neue SVP-Initiativen geplant

Parteipräsident Toni Brunner macht sich derweil über die weiteren politische Tätigkeiten seiner Partei Gedanken. «Unser Abstimmungserfolg hat gezeigt, dass wir beim Thema Sicherheit in der Bevölkerung die grössere Glaubwürdigkeit haben, als die anderen Parteien», sagte er gegenüber dem «Sonntag».

Im Vordergrund steht laut Brunner eine Volksinitiative zur Rückschaffung von Sans-Papiers. Der zweite Themenbereich, den die SVP vertieft prüfe, sei die Einbürgerung auf Probe. Das dritte Thema sei die Verschärfung der Einbürgerungskriterien. Ein viertes Projekt betreffe eine Loyalitätserklärung bei der Einwanderung. Sie müsse strenger sein, als einfach nur die Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung, sagte Brunner im Interview.

Wann Blocher das Referendum ergreifen möchte

Blocher droht im Interview mit dem «SonntagsBlick» auch mit einem neuen Referendum und zwar falls die Schweiz einen Vertrag mit der EU abschliesse, künftig automatisch EU-Recht zu übernehmen. «Wenn die Schweiz einen solchen Vertrag abschliesst, muss er dem Parlament vorgelegt werden. Er hat eine Referendumsklausel - und dieses Referendum würden wir ergreifen», meint Blocher.

(SDA)

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