Zum Hauptinhalt springen

SVP drängt Zuger Exekutivpolitiker zum Rücktritt

Nachdem letzte Woche Ivo Romer aus dem Stadtrat zurücktrat, demissioniert nun auch Karl Betschart aus dem Gemeinderat. Er stand wegen Veruntreuung vor Gericht.

Politiker sorgen für Wirbel: Die Stadt Zug aus der Vogelperspektive. (Archivbild)
Politiker sorgen für Wirbel: Die Stadt Zug aus der Vogelperspektive. (Archivbild)
Keystone

Erneut ist im Kanton Zug ein Politiker zur Demission gedrängt worden: Der ehemalige SVP-Politiker Karl Betschart ist mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat Baar zurückgetreten, wie die Gemeinde mitteilte. Die SVP hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Der ehemalige Zuger Kantonsratspräsident war im November 2011 aus der SVP ausgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn liefen. Es wurde ihm vorgeworfen, in den Jahren 1997 bis 2002 als Treuhänder einer holländischen Firma 460'000 Franken veruntreut zu haben.

In einem Strafverfahren ging es nur noch um knapp 17'000 Franken, weil der Grossteil des Betrags zum Zeitpunkt der Strafanzeige verjährt war. Im Zivilverfahren hatte der Privatkläger Erfolg: Das Kantonsgericht verpflichtete Betschart zur Zahlung von 450'000 Franken zuzüglich Zins von gegen 300'000 Franken. Betschart legte gegen das Kantonsgerichts-Urteil Beschwerde ein.

Er hat nun kürzlich den Privatkläger mit einer Wiedergutmachungszahlung entschädigt. Er zahlte laut Staatsanwaltschaft einen Betrag, der den zivilrechtlich eingeklagten Betrag überstieg.

Das Zivilverfahren vor der Berufungsinstanz erübrigte sich dadurch. Zudem stellte die Zuger Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung letzte Woche ein.

Reaktion auf Druck von Medien und Parteien

Der Gemeinderat Baar (Exekutive) hat an einer Sitzung heute vom sofortigen Rücktritt von Betschart Kenntnis genommen, wie er in seiner Mitteilung schreibt. Beschart habe mit seinem Entscheid die Belastung und den Druck durch Medien, Parteien und die Bevölkerung gegen seine Person, aber auch gegen den Gesamtgemeinderat abbauen wollen.

Der Gemeinderat Baar lobt Betschart als Mitglied, das engagierte, professionelle Arbeit im Gemeinderat geleistet habe. Er wehrt sich in der Mitteilung auch «in aller Form gegen teilweise ehr- und persönlichkeitsverletzende Unterstellungen wie 'Filz', 'Omertà' und 'Intransparenz'».

In der Stadt Zug trat vor einer Woche Stadtrat Ivo Romer aus dem Stadtrat zurück. Anlass war eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

SDA/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch