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Streit um Pädophilen-Jagd im Internet

Die Polizei soll wieder «mit Lügen und Täuschungen» in Chatrooms nach Pädophilen fahnden dürfen. Vielen geht die Gesetzesrevision nicht weit genug – andere sehen die Grundrechte bedroht.

Im Juli 2003 konnten Schweizer Polizeikorps 17 Männer festnehmen, die Sex mit Kindern suchten: Chatroom-Dialog zwischen Ermittlern und Täter.
Im Juli 2003 konnten Schweizer Polizeikorps 17 Männer festnehmen, die Sex mit Kindern suchten: Chatroom-Dialog zwischen Ermittlern und Täter.
Keystone

Die Möglichkeit der präventiven Fahndung in Chatrooms war mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung (StPO) Anfang dieses Jahres weggefallen. Der Entwurf der nationalrätlichen Rechtskommission soll wieder eine Rechtsgrundlage für die sogenannte verdeckte Fahndung schaffen.

Unter den Begriff fallen kurzfristige Ermittlungen, bei denen sich die Polizeibeamten bloss «einfacher Lügen und Täuschungen» bedienen. Auch für die verdeckte Fahndung ist gemäss Gesetzestext aber das Vorliegen eines Anfangsverdachts zwingend. Ein solcher fehlt aber bei Fahndungen in Chatrooms zur Verhinderung von sexuellen Handlungen in der Regel. Die Vorlage regle die Fahndung in Chaträumen tatsächlich nur teilweise, sagte Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH), der den Anstoss zur Vorlage gegeben hat. Solange kein Verdacht auf strafbare Handlungen vorliege, fielen die Ermittlungen in die Kompetenz der Kantone. Den meisten Kantonen fehlt jedoch eine eigene gesetzliche Grundlagen für die Chatroom- Fahndung.

Hürde herabsetzen

Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) bedauert denn auch, dass mit der Gesetzesvorlage weiterhin keine «rein präventive Fahndung» auf Bundesebene möglich sei. Ins gleiche Horn stossen die SVP und die FDP.

Für die SVP liegt der Schwachpunkt der Vorlage darin, dass für die verdeckte Fahndung ein «tatbezogener Verdacht» vorliegen muss. Sie sei damit nur auf «einschlägigen» Chaträumen möglich. Die FDP will die Hürde für die verdeckte Fahndung herabsetzen, indem sie diese auch «ohne Anfangsverdacht» erlauben will. Damit würde auch für Alkoholtestkäufe eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Polizisten wollen mehr

Der Verband der Polizeibeamten (VSPB) begrüsst, dass mit der Vorlage «bestehende Hindernisse» abgebaut werden sollen. Doch der Text geht dem VSPB entschieden zu wenig weit.

So sollte auch bei der verdeckten Fahndung falsche Dokumente verwendet werden dürfen. Ansonsten werde bereits ein Scheinkauf verunmöglicht, für den eine Kreditkarte benötigt wird. Auch sollten nach Ansicht des VSPB Personen für die verdeckte Fahndung externe Personen eingesetzt werden und die Fahndung auch ohne gerichtliche Genehmigung länger als 30 Tage dauern dürfen.

Demokratische Juristen dagegen

Nach Meinung der CVP hinkt der Gesetzestext der «Cyberspace-Realität» hinterher. Die Dauer der Tätigkeit sowie die Unterscheidung zwischen «besonderem» und «einfachem» Vertrauensverhältnis seien keine geeigneten Abgrenzungsmerkmale. Unter den Parteien unterstützt einzig die SP die «sinnvollen Vorschläge» vollumfänglich.

Grundsätzliche Kritik üben dagegen die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJS). Die verdeckte Fahndung, wie sie in der Vorlage umschrieben wird, tangiere Grundrechte. Sollte sie dennoch eingeführt werden, brauche es dafür zwingend eine richterliche Genehmigung.

Keine Rechtsgrundlage

Das Bundesgericht hatte 2008 in einem Entscheid festgehalten, dass eine verdeckte Ermittlung in allen Fällen vorliegt, in denen ein Ermittler mit einer verdächtigen Person in Kontakt tritt. Die Unterscheidung zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung wurde damit aufgehoben.

Folglich fiel mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) Anfang 2011 die gesetzliche Grundlage für präventive Ermittlungen auf Bundesebene weg.

SDA/ami

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