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Strafanzeige gegen die SVP

Wegen eines Inserats der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» haben zwei Kosovaren Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige ging heute bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein.

In der Kritik: Ein Plakat der SVP.
In der Kritik: Ein Plakat der SVP.
Keystone

Der leitende Staatsanwalt Hans Maurer bestätigte den Eingang der Anzeige wegen Rassendiskriminierung, wie er auf Anfrage zu einer Meldung von «20 Minuten» vom Mittwoch sagte. Grund für die Anzeige ist das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!». Gemäss Rechtsanwalt der beiden Kosovaren verstossen die Initianten damit gegen die Antirassismusstrafnorm. Es werde öffentlich zur kollektiven Ausgrenzung einer Ethnie aufgerufen, sagte Rechtsanwalt David Gibor auf Anfrage.

Die SVP hatte das Inserat Ende August geschaltet. Beschrieben wird darin ein Vorfall vom 15. August in Interlaken BE. Einige Zeitungen lehnten das Inserat ab - die SVP änderte darauf den Titel für diese Zeitungen ins Singular: «Kosovare schlitzt Schweizer auf!». Die SVP sieht der Anzeige gelassen entgegen, wie SVP Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage sagte. Die Anzeige sei nicht fundiert. Die SVP habe nichts anderes gemacht als ein reales Ereignis darzustellen.

SDA/jak

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