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Steve Bannon, Brandstifter

Steve Bannon respektiert weder die Pressefreiheit noch die demokratischen Institutionen, jenen in unseren Demokratien unabdingbaren Kitt. Solche Äusserungen sollten uns alle beunruhigen.

1600 Menschen werden sich den Vortrag von Steve Bannon in Zürich anhören.
1600 Menschen werden sich den Vortrag von Steve Bannon in Zürich anhören.
Keystone

Am heutigen Abend findet in Zürich eine schon im Vorfeld kontrovers diskutierte Veranstaltung hinter verschlossenen Türen statt. Roger Köppel, Verleger und Inhaber der Weltwoche, lädt Steve Bannon, den ehemaligen Berater und Chefstrategen von Donald Trump sowie einstigen Herausgeber der Breitbart News, des Nachrichten- und Meinungsportals der US-amerikanischen Rechten, zum Vortrag in die Halle 662 in Zürich-Oerlikon ein. 1600 Menschen gehen hin, die Sicherheitsbestimmung sind High End, die ideologische Show ausverkauft.

Nachdem also Trump in Davos seine Aufwartung gemacht hat, doppelt Köppel jetzt mit der Einladung des mehr als umstrittenen Bannon in die Schweiz nach. Er sei stolz, so Köppel, dass die neutrale Schweiz Herrn Bannon als erstes europäisches Land eine Plattform anbieten würde. Natürlich ist es in einem Land wie dem unsrigen, in dem die Meinungsfreiheit als eines der wesentlichen Prinzipien verankert ist, erlaubt, solche Personen einzuladen. Keine Frage.

Was sagt Roger Köppel dazu, dass er einen Mann als Gast eingeladen hat, der den demokratischen Dialog nicht nur ignoriert, sondern mit Füssen tritt?

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Nur sollte Köppel, der ja zwei Hüte auf seinem Haupte trägt, jenen des Journalisten und jenen des Politikers, dazu zwei wesentliche Fragen beantworten, die ihm auch schon ein welscher Journalist gestellt hat: Steve Bannon ist ein Gegner der freien Meinungsäusserung, und auf seiner extrem rechten Website hat er seinerzeit die Medien in seinem Land als «eine oppositionelle Partei» gegenüber Donald Trump beschrieben und angefügt, dass «diese sich schämen und endlich einmal die Schnauze halten sollten!». Also, was sagt Köppel, der Journalist – der notabene immer die Pluralität der Meinungen verteidigt –, dazu, dass er einen Mann als Gast eingeladen hat, der den demokratischen Dialog nicht nur ignoriert, sondern mit Füssen tritt und mit den Händen zerreisst und der sich um andere Meinungen schert respektive diese nicht einmal ansatzweise akzeptiert, geschweige denn diskutiert?

Die zweite Frage stellt sich Köppel in seiner Funktion als Nationalrat. Seine Partei, die SVP, stellt sich bekanntlich gerne als die einzige und alternativlose Partei dar, welche treu und mit Herzblut die Schweiz und ihre Institutionen verteidigt. Steve Bannon nun auf der anderen Seite spricht sich für die gnadenlose Dekonstruktion des administrativen Staats aus. Seine Formel ist und war die gleiche wie schon vor Jahren, als er sich als «Leninist» bezeichnete. Damals verriet er dem Historiker Ronald Randosh (Hudson Institute), dass «Lenin den Staat zerstören wollte, und das ist auch mein Ziel. Ich möchte alles Existierende zusammenbrechen lassen und alle heutigen Institutionen zerstören.»

Die Pluralität der Meinungen vorzuschieben, um einen solchen Mann einzuladen, reicht nicht.

Wie auch immer die Unterschiede auf beiden Seiten des Atlantiks sind, solche Äusserungen eines Mannes, der lange der ideologische Einflüsterer des mächtigsten Mannes der Welt war, sollten uns alle beunruhigen.

Steve Bannon respektiert also weder die Pressefreiheit noch die demokratischen Institutionen, jenen in unseren Demokratien unabdingbaren Kitt. Er hält sie für bedeutungslos, für überholt. Jene politischen und auch ethischen und moralischen Eckpfeiler, die dem Fundament der Schweiz seine solide politische und gesellschaftliche Statik und Struktur verschaffen und die wir zu Recht hochhalten, auf die wir stolz sind und die, auch, die Basis unseres Erfolgs sind. Die Pluralität der Meinungen vorzuschieben, um einen solchen Mann einzuladen, reicht nicht. Denn durch die Einladung von Bannon in die Schweiz hinterfrage ich die Werte desjenigen, der ihn eingeladen hat.

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