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Steuerrabatte für Firmen befeuern die Zuwanderung

Um die Einwanderung zu bremsen, fordern Avenir Suisse und die SP die Abschaffung der kantonalen Standortförderungen. Das kommt bei den Kantonen und bürgerlichen Parteien ganz schlecht an.

Die Idee von Avenir Suisse warf ziemlich hohe Wellen. Ausgerechnet die liberale, wirtschaftsnahe Denkfabrik fing plötzlich an, sozialdemokratisch zu denken. Ende Februar, wenige Wochen nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, meldete sie sich mit Vorschlägen zur Umsetzung zu Wort. So sollen die Kantone aufhören, mit Steuervergünstigungen Firmen in die Schweiz zu locken, die dann Personal benötigten, das in der Schweiz nicht zur Verfügung stehe. Anfang Woche nahm die SP Schweiz den Ball dankbar auf und veröffentlichte ähnliche Vorschläge. Auch die Genossen hoffen, dass die Schweiz die Zuwanderung bremsen kann, indem sie auf falsche Zuwanderungsanreize bei der Steuer- und Standortpolitik verzichtet – und so die SVP-Initiative EU-kompatibel umsetzt. So einig sich die beiden in dieser Sache sind, in den Kantonen und in der bürgerlichen Politik kommen die Vorschläge nicht gut an.

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