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Steuerdatenklau bleibt straffrei

In Deutschland soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden – mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs. Finanzminister Schäuble will zudem gemeinsam mit anderen Ländern den Druck auf Steueroasen erhöhen.

Steuerdatenklau nicht strafbar: Ein Mann tippt Daten in sein Laptop. (Archivbild)
Steuerdatenklau nicht strafbar: Ein Mann tippt Daten in sein Laptop. (Archivbild)
Keystone

In Deutschland sollen An- und Verkauf gestohlener Daten strafbar werden – mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern.

Es gehe im Datenschutzgesetz nicht um Steuerdaten. «So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig», bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit grosser Mehrheit verabschiedet wird.»

Länder lassen deutsche Justizministerin abblitzen

Die Länder lassen damit die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen. Die FDP-Ministerin hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten.

Bisher sind in Deutschland nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen.

«Es soll nicht der Handel verurteilt werden mit Daten, die auf der Strasse liegen», sagte Hahn – etwa mit Adressen. «Es müssen Daten sein, die vom Berechtigten geschützt worden sind durch PIN oder Passwort.»

Schäuble will Druck auf Steueroasen erhöhen

Auf einem anderen Wege will der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weltweit tätige Unternehmen zur Steuerminimierung eindämmen. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, schlug Schäuble in einem Brief an seinen US-Kollegen Timothy Geithner vor, den Druck auf Steueroasen in aller Welt zu erhöhen (Artikel online noch nicht verfügbar).

Es sei ein «inakzeptabler Zustand», dass Länder wie die Bermudas keine Unternehmenssteuer erheben, zitiert der «Spiegel» aus dem Schreiben. «Die Nichtbesteuerung verzerrt den internationalen Wettbewerb und reduziert die Staatseinnahmen.»

Bis zum nächsten Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) soll dem Bericht zufolge ein erstes Massnahmenbündel erarbeitet werden, um den Steuerabfluss aus den Ländern mit hohen Steuern einzudämmen.

Odier setzt sich in Deutschland für Steuerabkommen ein

In derselben Ausgabe des «Spiegels» widerspricht Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Befürchtung linker deutscher Politiker, dass deutsche Steuersünder vor dem möglichen Inkrafttreten des Steuerabkommens Anfang 2013 massenhaft Geld in andere Steueroasen verschieben. «In den vergangenen zwölf Monaten sind nach unseren Erhebungen nur rund 0,4 Prozent des deutschen Vermögens in Staaten ausserhalb der EU geflossen», sagte Patrick Odier gegenüber dem «Spiegel». «Die Leute sind doch alle froh, wenn sie das Problem endlich bereinigen können. Deshalb sucht kaum jemand nach einer Steueroase – zumal es auch immer weniger davon gibt.»

Auch Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, wonach die meisten Steuersünder mit einer geringen Abschlagzahlung auf ihr Vermögen wegkommen, widersprach Odier. Aus den Daten der Banken gehe hervor, dass der durchschnittliche Steuersatz für die Abschlagszahlung 25 Prozent des Vermögens beträgt. «Wer eine Million Euro hat, zahlt also im Schnitt 250'000 Euro. Das ist eine ganze Menge. Zumal 95 Prozent der Steuerhinterzieher damit mehr zahlen als bei einer Selbstanzeige.»

Odier warnt SPD und Grüne davor, das Steuerabkommen im Bundesrat scheitern zu lassen: «Je später es ein Steuerabkommen gibt, desto mehr Vergehen verjähren. Und desto weniger Geld bekommt Deutschland.» Weiter bekräftigte Odier das Ende seines Landes als Steueroase: «Die Schweiz will auf jeden Fall einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Wir wollen keinen Cent Schwarzgeld mehr.»

SDA/kle

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