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Steinbrück: «Kein Wahlkampf auf Kosten der Schweiz»

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat sich am Donnerstag in einem Gespräch mit einer Schweizer Parlamentarierdelegation versöhnlich gezeigt.

Mit dem Besuch in Berlin hätten die Wogen im Steuerstreit geglättet werden können, sagte der Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) im Anschluss an den Besuch: «Ich gehe davon aus, dass man jetzt wieder korrekt miteinander umgeht.»

Das Gespräch habe in einem angenehmen Rahmen stattgefunden, sagte Reimann: «Steinbrück hat eingesehen, dass mit einem guten Nachbarn auch ein korrekter Ton angeschlagen werden muss.» Neben Reimann waren Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP/BL) und Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) nach Berlin gereist.

Wunsch nach neuem Abkommen

Der deutsche Finanzminister unterstrich laut Reimann, dass er mit der Schweiz möglichst schnell zu einem mit OECD-Standards konformen Doppelbesteuerungsabkommen gelangen wolle. Allerdings habe er die Befürchtung geäussert, dass die Neuverhandlung wegen der direkten Demokratie in der Schweiz sehr lange dauern könnte.

Steinbrück sei sich auch bewusst, dass es ein Abkommen mit einem automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten nicht geben werde, sagte Reimann. Der Finanzminister hatte die Schweiz in den letzten Wochen mehrfach verbal attackiert und dem Land vorgeworfen, absichtlich Deutsche zur Steuerhinterziehung einzuladen.

Punktuelle Missverständnisse

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sprach von einem «sehr konstruktiven, sehr sachlichen Gespräch». Es sei gelungen, «gegenseitige punktuelle Missverständnisse auszuräumen». Es gebe aber in den Steuerfragen einen inhaltlichen Dissens.

Eine Entschuldigung Steinbrücks wegen seiner Äusserungen hätten die Schweizer nicht gefordert, betonte der Sprecher. Der Minister habe aber erläutert, dass der Vergleich mit Kavallerie und Indianern nicht auf die Schweiz gemünzt gewesen sei. Vielmehr sei es dabei um die OECD-Liste der Steueroasen gegangen.

Auch habe Steinbrück deutlich gemacht, dass es ihm um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehe, nicht aber um eine Show-Veranstaltung oder um den Wahlkampf auf Kosten der Schweiz.

Gegen pauschales Abkommen mit EU

Die Schweizer Parlamentarierdelegation war auf ihrer Berlin-Reise bereits am Mittwoch mit Vertretern des deutschen Bundestags zusammengetroffen. Auch die deutschen Abgeordneten hätten Verständnis für das Missfallen in der Schweiz über die Äusserungen Steinbrücks gezeigt.

Die Frage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens wurde auch mit den deutschen Parlamentariern diskutiert. Dabei sei klar geworden, dass die Deutschen ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz, aber kein pauschales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wünschten, sagte Reimann.

SDA/mbr/bru

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