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Ständerat stimmt für milde «Lex Fifa»

Die kleine Kammer lässt sich von den Wirren um die Fifa nicht beeindrucken. Sie hat beschlossen, dass Privatbestechung auch in Zukunft nicht in jedem Fall von Amtes wegen verfolgt wird.

SP-Ständerat Christian Levrat während der Debatte zum Korruptionsrecht. Foto: Christian Pfander (Freshfocus)
SP-Ständerat Christian Levrat während der Debatte zum Korruptionsrecht. Foto: Christian Pfander (Freshfocus)

Simonetta Sommaruga sagte es auf Schweizerdeutsch, auf Hochdeutsch, auf Französisch und auf Italienisch: «Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir in unserer Rechtsprechung Lücken haben.» Und diese Lücken, die werden noch eine Weile im Schweizer Recht bestehen bleiben – zum Vorteil von grossen Organisationen wie etwa dem Weltfussballverband. Die Justizministerin vermied es nach der Debatte vor den Medien geschickt, von der Fifa oder gar von der «Lex Fifa» zu sprechen. Aber nichts anderes meinte sie. Bereits während der Beratung im Ständerat, als bürgerliche Vertreter vehement verneinten, beim verschärften Korruptionsrecht eine «Lex Fifa» zu verhandeln (und dann doch nur über den Weltfussballverband sprachen), illustrierte die Bundesrätin die Notwendigkeit des neuen Gesetzes mit dem Beispiel eines «Sportverbandes». Dieser Sportverband dürfe heute Grossveranstaltungen vergeben und sich dafür bestechen lassen. Denn strafbar ist diese Art von Korruption nicht. Und wird sie auch nicht.

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