Ständerat stimmt für milde «Lex Fifa»

Die kleine Kammer lässt sich von den Wirren um die Fifa nicht beeindrucken. Sie hat beschlossen, dass Privatbestechung auch in Zukunft nicht in jedem Fall von Amtes wegen verfolgt wird.

SP-Ständerat Christian Levrat während der Debatte zum Korruptionsrecht. Foto: Christian Pfander (Freshfocus)

SP-Ständerat Christian Levrat während der Debatte zum Korruptionsrecht. Foto: Christian Pfander (Freshfocus)

Philipp Loser@philipploser

Simonetta Sommaruga sagte es auf Schweizerdeutsch, auf Hochdeutsch, auf Französisch und auf Italienisch: «Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir in unserer Rechtsprechung Lücken haben.» Und diese Lücken, die werden noch eine Weile im Schweizer Recht bestehen bleiben – zum Vorteil von grossen Organisationen wie etwa dem Weltfussballverband. Die Justizministerin vermied es nach der Debatte vor den Medien geschickt, von der Fifa oder gar von der «Lex Fifa» zu sprechen. Aber nichts anderes meinte sie. Bereits während der Beratung im Ständerat, als bürgerliche Vertreter vehement verneinten, beim verschärften Korruptionsrecht eine «Lex Fifa» zu verhandeln (und dann doch nur über den Weltfussballverband sprachen), illustrierte die Bundesrätin die Notwendigkeit des neuen Gesetzes mit dem Beispiel eines «Sportverbandes». Dieser Sportverband dürfe heute Grossveranstaltungen vergeben und sich dafür bestechen lassen. Denn strafbar ist diese Art von Korruption nicht. Und wird sie auch nicht.

In der entscheidenden Frage setzte sich die bürgerliche Ratsmehrheit mit einer Stimme Unterschied durch. Der Bundesrat wollte jegliche Art von Privatbestechung von Amtes wegen verfolgen lassen. Die Rechtskommission des Ständerats, die sich schliesslich durchsetzte, unterscheidet jedoch zwei verschiedene Arten von Privatbestechung: Nur wenn ein Korruptionsfall das «öffentliche Interesse» tangiert, soll sie als Offizialdelikt behandelt werden. Bundesrätin Sommaruga ärgerte sich über die Einführung zweier Kategorien: «Das ist ein Novum im Strafgesetzbuch und führt zu einer Rechtsunsicherheit. Sie erreichen damit das Gegenteil davon, was beabsichtigt war.» Es sei offen, ob ein Fall wie die angetönte Turniervergabe das «öffentliche Interesse» tangiere.

Dem widersprachen die bürgerlichen Ständeräte. Thomas Hefti (FDP, GL) oder Pirmin Bischof (CVP, SO) versicherten, dass Korruption bei der Fifa «ganz sicher» das öffentliche Interesse tangiere und damit von Amtes wegen verfolgt würde. «Es geht uns um die Bagatellfälle», sagte Bischof und führte das Beispiel eines Angestellten eines Bäckers an, der sich beim Kauf eines Ofens für den Betrieb bestechen lässt. In einem solchen Fall solle der Chef des Bäckers über die Durchführung eines Strafverfahrens entscheiden – nicht der Staat.

Wütende SP

Das Bäcker-Beispiel war die Ausnahme. Viel lieber sprachen die Parlamentarier über Fussball. «Wir halten hier kein Fifa-Tribunal», sagte zwar Stefan Engler (CVP, GR). Das Gesetz müsse auch abseits der Fifa Bestand haben. Trotzdem konnten viele, auch bürgerliche Ständeräte der Versuchung markiger Sprüche über den Verband nicht widerstehen. Als es dann ums Abstimmen ging, besann man sich allerdings – und entsprach den Wünschen der Fifa, die sich in der Kommission (und auch sonst) für die schwächere Variante des Gesetzes eingesetzt hatte, wie die «Aargauer Zeitung» kürzlich berichtete.

Nach der Debatte wurde das Verhalten der bürgerlichen Mehrheit von links kritisiert. «Als wäre der Fifa-Skandal nie geschehen . . .», twitterte die SP. Ständerat Christian Levrat (SP, FR), der sich bei der Beratung ins Feuer gegen die Fifa geredet hatte, ortet in genau solchen Entscheidungen ein grosses Risiko für die Schweiz. Als der SP-Präsident vor zwei Wochen mit einer parlamentarischen Delegation Israel besucht hatte, wurde er von offiziellen Stellen gebeten, sich beim Fifa-Kongress für die Sache Israels einzusetzen. «Ich musste immer wieder erklären, dass die offizielle Schweiz nichts mit der Fifa zu tun hat. Aber das wird im Ausland nicht begriffen. Das Problem Fifa ist ein Problem Schweiz.»

Das vorliegende Gesetz würde dem wenig entgegensetzen und sei höchstens als Arbeitsbeschaffung für die Anwälte der Fifa nützlich. «Die werden dann bei jedem Korruptionsfall bestreiten, dass öffentliches Interesse tangiert ist.» Der SP-Präsident setzt nun auf den Nationalrat, wo das Geschäft als Nächstes behandelt wird.

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