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Ständerat höhlt Zweitwohnungsverbot aus

Die Regeln für touristisch bewirtschaftete Wohnungen werden gelockert. Die Gegner kritisieren, dem Missbrauch werde Tür und Tor geöffnet.

Der Ständerat kommt den Bergkantonen entgegen: Ein Bauprojekt im Kanton Wallis.
Der Ständerat kommt den Bergkantonen entgegen: Ein Bauprojekt im Kanton Wallis.
Keystone

Fast im ganzen Alpenraum ist der Bau von Zweitwohnungen wegen der Zweitwohnungsinitiative weitgehend verboten. Das könnte sich bald wieder ändern: Mit Rücksicht auf Rand- und Tourismusregionen will der Ständerat bei der Umsetzung der Initiative viele Ausnahmen zulassen.

Trotz Zweitwohnungsverbot dürfen unter anderem touristisch bewirtschaftete Wohnungen weiterhin gebaut werden. Dafür genügt es, dass eine Wohnung auf einer kommerziellen Plattform zur kurzzeitigen Vermietung angeboten wird. Der Ständerat hat die Voraussetzungen dafür nun noch gelockert.

Der Bundesrat wollte diese Art von touristisch genutzten Wohnungen nur ausserhalb touristischer Zentren zulassen. Für eine Baubewilligung hätte zudem der Nachweis erbracht werden müssen, dass das bestehende Angebot an Zweitwohnungen ausgenutzt wird. Diese Bedingungen hat der Ständerat mit 22 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung aus dem Gesetz gestrichen. Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AR) sprach von einer Vereinfachung des Gesetzestextes.

«Die Vorlage ist ein Emmentaler»

Die Linke hatte sich vergeblich für die bundesrätliche Version eingesetzt. Die Einschränkungen seien nötig, wenn verhindert werden solle, dass neue kalte Betten geschaffen würden, sagte Didier Berberat (SP/NE). Auch Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich skeptisch: Die touristisch bewirtschafteten Wohnungen sollten nur in einem gewissen Rahmen erlaubt sein. Ohne die Einschränkungen «lassen Sie vieles offen», warnte sie.

Robert Cramer (Grüne/GE) hätte auf kommerziellen Plattformen ausgeschriebene touristisch genutzte Wohnungen gar nicht erst zulassen wollen. Die Voraussetzungen könnten unmöglich kontrolliert werden, dem Missbrauch werde Tür und Tor geöffnet, sagte er. Die ganze Vorlage sei bereits ein «Emmentaler», die Löcher dürften nicht noch grösser gemacht werden. Mit 24 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte der Ständerat seinen Antrag jedoch ab.

Erhaltenswert reicht für eine Umnutzung

Weiter hat der Ständerat in der Debatte zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative entschieden, dass nicht nur geschützte Bauten in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, sondern alle, die als erhaltenswert gelten. Welche Bauten erhaltenswert sind, lässt er offen. Dieser Entscheid bliebe den Baubehörden der Gemeinden überlassen.

Auch der Hotellerie ist der Ständerat bei der Umsetzung der Initiative weit entgegengekommen. Zunächst stimmte er dem Antrag des Bundesrats zu, dass Hotelbetriebe neue Zweitwohnungen bauen und auch verkaufen dürfen, falls sie ihr Überleben nachweislich nur mit diesen Einnahmen sichern können. Die Fläche der Wohnungen soll auf 20 Prozent der gesamten Hotelfläche beschränkt werden. Nach dem Willen des Ständerats sollen Hotels aber zusätzlich auch Zweitwohnung zur Vermietung bauen dürfen. Deren Fläche soll bis zu 33 Prozent der Hotelfläche betragen dürfen.

Nach der Beratung im Ständerat geht die Vorlage an den Nationalrat. Laut Bundesrätin Leuthard bewegt sich der Ständerat mit seinen vielen Lockerungen auf «verfassungsmässig sehr dünnem Eis».

SDA/ldc

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